Köln – Die führende Anklägerin im Cum-Ex-Skandal, der auch den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz in juristische Erklärungsnöte bringt, soll nach Recherchen von WDR und „Manager Magazin“ gegen ihren Willen entmachtet werden. Die Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker ermittelt seit dem Jahr 2013 in der Affäre – inzwischen arbeiten unter ihr 30 Staatsanwälte sowie Kriminalbeamte und Steuerfahnder gegen 1700 Beschuldigte. Es geht um Steuerbetrug in großem Stil.
Seit Wochenbeginn sitzt in der Causa der einstige Chef des Hamburger Bankhauses M.M. Warburg, Christian Olearius, auf der Anklagebank – was auch als ein Verdienst der rührigen Strafverfolgerin gilt. Das Medienhaus Bloomberg zählte sie im Jahr 2021 zu den 50 wichtigsten Persönlichkeiten weltweit. Dennoch soll Brorhilker offenbar entmachtet werden.
Der derzeitige Leiter der Staatsanwaltschaft Köln plant laut WDR und MM, die von ihr geleitete Abteilung aufzuteilen. Das hätte zur Folge, dass die Oberstaatsanwältin die Hälfte ihrer Mitarbeiter und Fälle abgeben müsste. Die zweite Hauptabteilung soll dann wohl ein Staatsanwalt übernehmen, der bislang für Jugendstrafrecht zuständig ist – und mit Cum-Ex-Geschäften keine Erfahrung hat. Kritik an den Plänen soll auch die Generalanwaltschaft Köln geübt haben. Die Cum-Ex-Fälle seien so komplex, dass die jetzige Struktur mit der erfahrenen Brorhilker sinnvoll sei. Es könne gar der Eindruck entstehen, dass durch eine Aufspaltung die Cum-Ex-Ermittlungen behindert würden. Auf Anfrage des WDR wollten sich weder die Staatsanwaltschaft Köln noch die Generalstaatsanwaltschaft äußern. Laut Anklage gegen Olearius betrug der Steuerschaden allein in diesem Fall knapp 280 Millionen Euro. Es ist das erste Mal, dass sich ein Vertreter der obersten Chefetage eines Bankhauses in dem größten Steuerskandal der Bundesrepublik vor Gericht verantworten muss. Olearius ist heute persönlich haftender Gesellschafter der Privatbank M.M. Warburg. mm