Köln/Düsseldorf – Im Streit um die Neuaufstellung der Cum-Ex-Hauptabteilung der Kölner Staatsanwaltschaft hat deren Leiterin, Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, gegen NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zum Gegenschlag ausgeholt.
In einer internen „Stellungnahme“, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, widerspricht die Anklägerin den Aussagen des Ministers vor dem Rechtsausschuss des Landtags im August. Das Papier, an den Hauptstaatsanwaltsrat adressiert, unterstellt Limbach der Zeitung zufolge „grobe Verzerrungen“, „irreführende“ oder „nicht zutreffende“ Darstellungen des Sachverhalts. In dem Schreiben versucht Brorhilker, die Aussagen des Ministers zur Herausgabe der Ermittlungsakten an den hanseatischen Cum-Ex-Untersuchungsausschuss zu widerlegen. Limbach hatte die Staatsanwaltschaft Köln scharf kritisiert, weil die Behörde die Herausgabe der Ermittlungsakten zu Verfahren in Hamburg an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss an der Alster unnötig verzögert habe. Ein Ministerialbeamter soll die Unterlagen im Juli schließlich in Köln via Datenträger bei Brorhilker eingesammelt haben. Einzig durch diese Aktion habe man eine drohende Klage der Parlamentarier aus Hamburg abwenden können, beteuerte der Minister.
Glaubt man der Cum-Ex-Chefanklägerin Brorhilker, war das Gegenteil der Fall. Spätestens im Mai seien alle fehlenden Unterlagen an das NRW-Justizministerium geschickt worden, weitere Dokumente schon deutlich früher, heißt es laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ in Brorhilkers internem Schreiben. Warum man diese nicht zeitnah nach Hamburg geschickt habe, sei ihr ein Rätsel. mm