Köln – Cum-Ex-Ermittler haben bei der Hamburger Finanzbehörde erneut Akten sichergestellt. Dabei sei es um ein Ermittlungsverfahren gegen eine Hamburger Finanzbeamtin unter anderem wegen Begünstigung gegangen, teilte die Kölner Staatsanwaltschaft auf Anfrage mit. Die Maßnahme aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Köln sei bereits Anfang Juni erfolgt.
Eine Sprecherin der Finanzbehörde sagte, die Unterlagen seien freiwillig herausgegeben worden. Sie verwies auf eine „umfangreiche Kooperation“ mit der Staatsanwaltschaft. Die Hamburger Steuerverwaltung soll Ende 2016, nach Gesprächen des Warburg-Bankiers Christian Olearius mit Olaf Scholz (SPD), dem damaligen Ersten Bürgermeister von Hamburg und heutigen Bundeskanzler, darauf verzichtet haben, 47 Millionen Euro von Warburg zurückzufordern, die auf illegalen Cum-Ex-Steuererstattungen beruhte.
Unterdessen reißt die Kritik an der geplanten Umstrukturierung der für Cum-Ex-Ermittlungen zuständigen Hauptabteilung der Kölner Staatsanwaltschaft nicht ab. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland kritisierte die Entscheidung von NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). Sie erwecke den Anschein einer politischen Einflussnahme auf Entscheidungen der Staatsanwaltschaft. „Wir können es uns als Gesellschaft schlichtweg nicht leisten, dass die Cum-Ex-Ermittlungen versanden. Das würde das Vertrauen in unseren Rechtsstaat untergraben“, so Heribert Hirte, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland. dpa