Düsseldorf – In der Landesregierung ist ein Minister unter Druck gekommen: Benjamin Limbach, Leiter des Justizressorts. Ein Kritikpunkt: seine Pläne mit der einer Cum-Ex-Staatsanwaltschaft. Nun gibt er sich öffentlich reumütig. Kritiker sind erleichtert.
Die umstrittene Aufspaltung einer Abteilung der Kölner Staatsanwaltschaft, die eine Schlüsselfunktion für die bundesweite Aufklärung des milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandals hat, ist vom Tisch. Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) gab am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags bekannt, dass die Organisationsentscheidung „nicht weiter verfolgt“ werde.
Es kommt zwar zu gewissen Umstrukturierungen, die aber eher nachrangig sind. Die Cum-Ex-Hauptabteilung bleibt als Ganze erhalten. Zudem soll die Einheit vier Extra-Stellen bekommen, wodurch die Zahl der Planstellen für Staatsanwälte von 36 auf 40 steigen soll. Im Juli 2024 wolle man die Wirkung der Maßnahmen „beleuchten“, sagte Limbach. Auf die Frage, ob es dann doch noch zur Aufspaltung kommen könnte, bekräftigte der Grüne seine Aussage, dass er die Gründung einer weiteren Hauptabteilung nicht weiter verfolge.
Die ursprüngliche Entscheidung des Grünen hatte für parteiübergreifendes Unverständnis gesorgt. Ex-Minister Peter Biesenbach (CDU) warnte vor Doppelstrukturen, welche die Arbeit der bisher doch so schlagkräftigen Cum-Ex-Ankläger bremsen würden. Die derzeitige sehr erfolgreiche Hauptabteilungsleiterin Anne Brorhilker würde ohne Not entmachtet, sollte ein zweiter Hauptabteilungsleiter neben ihr eingesetzt werden und sie ihre halbe Mannschaft verlieren. Durch den Steuerbetrug, dessen Hochphase von 2006 bis 2011 war, büßte der Fiskus und damit die Allgemeinheit Schätzungen zufolge einen zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag ein.
„Wer der Sache verpflichtet ist, beharrt nicht stur auf einem Standpunkt“, sagte Limbach. Er habe Gespräche geführt, Kritik ernstgenommen und seine Entscheidung auf den Prüfstand gestellt.
Die Kölner Staatsanwaltschaft spielt eine zentrale Rolle bei der Verfolgung von Cum-Ex-Steuerbetrügern. Bei ihr sind rund 120 Cum-Ex-Ermittlungsverfahren gegen 1700 Beschuldigte anhängig. Neun Anklagen wurden erhoben.
Aus der Zivilgesellschaft kamen positive Reaktionen zu Limbachs Entscheidung, die Aufspaltungspläne ad acta zu legen. „Heute ist ein guter Tag für alle ehrlichen Steuerzahler“, sagte der Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick. Der öffentliche Druck habe gewirkt. „Anne Brorhilker und ihr Team können jetzt in Ruhe weiter an der Aufklärung von Cum-Ex arbeiten – das ist auch bitter nötig, denn es sind längst noch nicht alle offenen Fragen geklärt und noch nicht alle Verantwortlichen vor Gericht gestellt.“