Berlin – Nach dem geplanten Auslaufen der Preisbremsen für Strom und Gas am Jahresende müssen Haushalte mit vergleichsweise geringen Mehrkosten rechnen. Das haben Berechnungen von Tarif-Vergleichsportalen ergeben. Aufs Jahr gerechnet, kommen auf einen Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 20 000 Kilowattstunden beim Gas 26 Euro mehr zu, beim Strom ein Euro, wie das Portal Verivox berechnet hat.
In der rot-grün-gelben Regierungskoalition gibt es aber vor allem in der SPD Widerstand dagegen, die Preisbremsen schon mit dem Jahresende zu lösen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte dies angekündigt. Der Schritt würde damit um drei Monate vorgezogen. Hintergrund ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Finanzierung der Preisbremsen 2024 wegfiel.
Die Preisbremsen waren im März dieses Jahres eingeführt worden und galten rückwirkend auch für Januar und Februar. Sie sollten die Verbraucher davor bewahren, dass sie angesichts des Ukraine-Krieges durch explodierende Energiepreise überfordert werden.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte der „Kölnischen Rundschau“, seine Partei halte Energiepreisbremsen auch für 2024 für geboten. Ähnliche Äußerungen hatte es aus der SPD-Fraktion gegeben. Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang sagte RTL/ntv, über die Finanzierung 2024 gebe es noch Gespräche innerhalb der Regierung.
Inzwischen hat sich der Energiemarkt nach Einschätzung von Verivox jedoch erholt. Viele Versorger haben ihre Preise gesenkt. Kunden mit älteren Verträgen sollten jetzt gegebenenfalls in einen neuen Tarif wechseln. Wer noch einen Tarif der Grundversorgung hat, muss nach den Berechnungen nächstes Jahr 82 Euro mehr für Gas und 5 Euro mehr für Strom aufbringen, wenn die Bremsen drei Monate früher gelockert werden.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wiederholte in der „Rheinischen Post“ die Argumente Lindners. „Es ist nicht davon auszugehen, dass wir Anfang des nächsten Jahres eine Notlage bei Strom und Gas haben werden“, sagte Djir-Sarai. Der Sozialverband VdK forderte für die Zeit nach Auslaufen der Preisbremsen gleichwohl Härtefallfonds für jene, die ihre Heizung nicht bezahlen können.
„Die Preisbremsen vor dem Winter auslaufen zu lassen, wird für zusätzliche Verunsicherung sorgen“, kritisierte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi. Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Markus Söder. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Auslaufen der Energiepreisbremse sei das unschöne Ergebnis der verfassungswidrigen Haushaltspolitik der Ampel-Koalition.