Berlin – Die Haushaltskrise betrifft auch ein Förderprogramm der Bundesregierung für den Mittelstand. Im Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand könnten derzeit bis zur weiteren Klärung der Haushaltslage keine Neubewilligungen bereits eingegangener und noch eingehender Anträge erfolgen, teilte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Dienstag auf Anfrage mit. Über das Programm werden Projekte von kleinen und mittleren Firmen bei Forschung und Entwicklung unterstützt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Geklagt hatte die CDU. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. dpa