IN KÜRZE

Mehrheit für digitales E-Rezept Viele Beschwerden über die Post Airbnb zahlt 576 Millionen an Italien

von Redaktion

Das EU-Parlament hat gestern für die Einführung eines grenzübergreifenden digitalen Zugriffs auf Patientenakten und Rezepte gestimmt. Die Abgeordneten befürworteten auch, dass anonymisierte Daten etwa zu Krebs und seltenen Krankheiten künftig in der Forschung und Gesetzgebung verwendet werden können. Wer ein Rezept vor dem Urlaub nicht mehr einlösen kann, soll das Medikament künftig auch im Ausland bekommen. In Deutschland soll das digitale E-Rezept ab Januar verbindlicher Standard werden. Die freiwillige elektronische Patientenakte soll 2025 eingeführt werden. Die Nutzung der Daten für Werbung, Versicherungsbeiträge und auf dem Arbeitsmarkt soll verboten werden. Das Gesetz geht nun in die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten.

Verspätete Briefe und Pakete sorgen noch immer für viel Ärger bei den Bürgern. Bis zum Jahresende werde man wohl deutlich mehr als 40 000 kritische Wortmeldungen erhalten haben, teilte die Bundesnetzagentur mit. Im Vorjahr hatte sich die Beschwerdezahl auf den Höchstwert von 43 512 fast verdreifacht. 2020 waren es nur rund 19 000 und 2021 rund 15 000 Beschwerden gewesen. Insgesamt bearbeitet die Post 15 Millionen Sendungen pro Jahr.

Mit der Zahlung will die Vermietplattform einen Steuerstreit mit dem Mittelmeerland beenden. Italien warf dem Unternehmen vor, eine dort für Kurzzeitvermietungen vorgesehene Steuer in Höhe von 21 Prozent nicht gezahlt zu haben. Der Zeitraum für die Nachzahlung betreffe die Jahre 2017 bis 2021, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Airbnb soll in der Zeit in Italien 3,7 Milliarden Euro eingenommen haben.

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