Straßburg – Beim Abschluss von Stromverträgen bekommen Verbraucher in der Europäischen Union künftig mehr Rechte. Die EU-Staaten und das Europaparlament einigten sich in der Nacht zum Donnerstag auf eine Reform des gemeinsamen Strommarkts. Verbraucher sollen künftig das Recht haben, bei Vertragsabschluss zwischen fixen Kosten und am Markt orientierten Strompreisen zu wählen. Stromversorger dürfen laut Reform nicht mehr einseitig die Vertragsbedingungen oder den Vertrag ändern. Die EU-Länder können den Energieunternehmen außerdem verbieten, ihren Kunden den Strom abzustellen.
Die Reform ist eine Reaktion auf die extrem gestiegenen Preise für Strom nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Das Gesetz sieht deshalb staatliche Hilfen für Investitionen in erneuerbare Energien oder Atomkraft in Form von sogenannten Differenzverträgen (CfD) vor: Investieren Unternehmen in erneuerbare Energien –, und in Atomkraft – garantieren die Staaten einen Mindestpreis für den Strom. Ist der Strompreis auf dem Markt niedriger, zahlt der Staat den Energieunternehmen einen Ausgleich, liegt der Marktpreis oberhalb der Grenze, fließen die Zusatzgewinne der Produzenten an die Staatskasse.
Auf Drängen Frankreichs erlaubt die Reform auch Subventionen in bestehende Atomanlagen. Deutschland hatte sich in Brüssel zunächst dafür eingesetzt, nur noch erneuerbare Energien zu fördern, wurde aber überstimmt. CFDs sind eigentlich ein Instrument, Investoren Planungssicherheit für neue Kraftwerke zu verschaffen und damit den Zugang zu Krediten zu erleichtern. Neu ist das Konzept nicht: In Deutschland dominieren Direktstromverträge, wo ein Unternehmen den Strom zum Festpreis kauft. Der Reform müssen Europaparlament und Mitgliedstaaten noch formal zustimmen.