Berlin – Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, den Kommunen mehr Einfluss in der Bau- und Verkehrsplanung zu geben. „Die Städte brauchen grundsätzlich ein Vorkaufsrecht für alle Grundstücke im Stadtgebiet“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Funke Mediengruppe. „Für den Wohnungsbau, aber auch für Transformationsprojekte wie Verkehrswende, Wärmewende und die Klimaanpassung brauchen wir Flächen. Da können wir es uns nicht leisten, dass Grundstücke jahrelang brachliegen.“
Wenn es nicht gelinge, Bauland im Schulterschluss von Städten, Grundstückseigentümern und Projektträgern zu entwickeln, „müssen die Städte handeln können“, forderte Dedy. Dazu müsse auch das Baugebot im Baugesetzbuch „konsequent vereinfacht werden“. Die Städte sollten dieses Instrument – das es ihnen ermöglicht, Grundstückseigentümer zum Bauen zu zwingen – „deutlich leichter anwenden können“.
Darüber hinaus verlangt der Städtetag „mehr Beinfreiheit“ in der Verkehrspolitik. So sollten die Kommunen selbst entscheiden können, wo Tempo 30 gelten soll. Der Bundesrat hatte eine entsprechende Reform des Straßenverkehrsgesetzes im November abgelehnt.