Energiekosten, Haushaltskrise, Konjunktursorgen: Die Wachstumsaussichten der Wirtschaft sind düster. Für Manfred Gößl liegt das vor allem an fehlenden Investitionen. Im Interview erklärt der Hauptgeschäftsführer des bayerischen Industrie- und Handelskammertages weshalb die Wirtschaft eigentlich seit fünf Jahren stagniert, welche Prioritäten die Ampel beim Haushalt setzen sollte und warum die Verwaltung das Wachstum bremst.
Herr Gößl, Deutschland hat so wenig Energie verbraucht wie noch nie. Ist das ein Symptom der schwachen Wirtschaftsleistung?
Die Lage ist sehr angespannt. In diesem Jahr gibt es wieder einen Rückgang der Wirtschaftsleistung. Nächstes Jahr erwarten wir im besten Fall ein Mini-Wachstum unter 0,5 Prozent. Die bittere Wahrheit ist: Preisbereinigt stagniert die deutsche Wirtschaft schon seit 2019.
Ab 2020 haben Corona und die Enegiepreise die Wirtschaft belastet, weshalb ging davor nichts voran?
Weil wir uns zu sehr auf vermeintlichen Erfolgen ausgeruht haben. Nun sind die Rahmenbedingungen einfach nicht mehr attraktiv genug. Die Energiepreise sind rund dreimal so teuer wie in den USA oder China und eine Verbesserung ist nicht in Sicht. Es gibt im Gegensatz zu anderen Ländern keinen politischen Willen zu Steuerreformen. Das Bürgergeld stieg bei Einführung 2023 um zwölf Prozent und steigt 2024 wieder um diese Größenordnung. Das ist eine klare Fehlentwicklung. Wir brauchen Reformen, die mehr Arbeitsanreize setzen. Die letzte Reform gab es vor 20 Jahren unter Kanzler Gerhard Schröder.
Und danach?
In der Merkel-Zeit wurde wirtschaftspolitisch der Status quo verwaltet. Es lief ja: Wachstum war da, die Arbeitslosigkeit ging zurück, auch dank der Reformen der Vorgänger-Regierung. Andere Länder haben aber reagiert und wachsen jetzt – im Gegensatz zu uns. Obendrauf kommt die demografische Lücke: 2020 hatten wir in Bayern noch etwa so viele Schulabgänger wie Neurentner. Dieses Jahr werden auf 280 000 neue Rentner nur 120 000 Schulabsolventen kommen. Und das ist erst der Anfang. Bis 2035 werden uns in Bayern so etwa 1,5 Millionen Erwerbstätige fehlen. Deshalb überlegt ein Drittel der Industrieunternehmen, im Ausland zu erweitern, wo es mehr Fachkräfte und günstigere Energie gibt.
Im neuen Haushalt fehlen 17 Milliarden Euro. Spürt das die Wirtschaft?
Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Im Sommer war ein sieben Milliarden Euro starkes „Wachstumschancengesetz“ geplant. Da ging es im Wesentlichen um bessere Abschreibungsbedingungen, was gut ist, weil das Investitionen anregt. Jetzt liegt das Gesetz im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern, denn die Mehrheit der Länder hat vor allem die eigene Kassenlage im Auge. Das Paket soll dort auf 2,5 Milliarden Euro heruntergehandelt worden sein, aber auch das ist noch nicht final. Wir sind also nicht mal in der Lage, Micky-Maus-Reformen durchzuführen. Auch bei den Energiekosten geht nichts voran: 350 besonders energieintensive Firmen bekommen zwar die CO2-Kosten erstattet. Auch die Stromsteuer wird gesenkt, allerdings nur für das produzierende Gewerbe. Das sind in Bayern am Ende weniger als 10 000 begünstigte Firmen. Gleichzeitig werden aber massiv die Zuschüsse für die Stromnetzengelte gestrichen. Strom wird dadurch unterm Strich teurer. Das ist widersinnig, weil wir für die Klimawende die Dekarbonisierung durch den Umstieg auf Strom pushen müssen.
Der Haushalt wird erst im Januar beschlossen. Was müsste passieren?
Der Bundeshaushalt besteht zu 45 Prozent aus Sozialleistungen. Die sind aber kaum angetastet worden. Investitionsanreize dagegen werden gestrichen. Genau wie in der Merkel-Ära. Wenn wir wieder nach vorne kommen wollen, brauchen wir Investitionen. In Deutschland werden jährlich grob eine Billion Euro investiert. Rund 90 Prozent davon entfallen auf den nicht-staatlichen Sektor. Das Stärken der privaten Investitionen ist die Hauptaufgabe guter Wirtschaftspolitik. Stattdessen gehören unsere Unternehmenssteuern zu den höchsten in der EU, nämlich rund 30 Prozent. Der EU-Durchschnitt liegt bei gut 20 Prozent.
Aber das Geld ist knapp.
Das Geld ist schon da, nur hat der Staat die falschen Prioritäten. Wenn die Bundesregierung keine Steuerreform hinbekommt, brauchen wir wenigstens mehr steuerliche Anreize für Investitionen. Und für die Energiewende muss der Strom günstiger werden. Würde man sowohl bei Sozialleistungen als auch bei Subventionen Abstriche machen, wäre das fair. So wird die Chip-Fabrik von Intel in Magdeburg mit satten zehn Milliarden gefördert, aber die 5,5 Milliarden, um alle Betriebe und Bürger beim Strom zu entlasten, sind dann nicht mehr drin.
Wo müsste denn der Staat investieren?
Vor allem in die Infrastruktur, in das Straßen- und Schienennetz und in den Wohnbau. Dazu kommt die Bildung, Kitas und Schulen. Die Energiewende braucht hunderte von Milliarden an Investitionen, allein der Ausbau der Stromnetze soll in den nächsten 30 Jahren 400 bis 500 Milliarden Euro kosten. So eine Generationenaufgabe muss man meiner Meinung nach über einen separaten Topf langfristig finanzieren, das ist ökonomischer Hausverstand. Dazu sollte es doch einen politischen Konsens und damit Verlässlichkeit geben. Denn das brauchen wir besonders: Planbarkeit und Verlässlichkeit.
Was heißt das genau?
Für Investitionen braucht es stabile Rahmenbedingungen. Wie es nicht geht, zeigt das Beispiel Wohnbau: Jahrelang wurde alles auf den Effizienzhaus-Standard 55 getrimmt, dann kam plötzlich im Frühjahr der drastisch höhere Standard EH40. Da sagt sogar die Bundesbauministerin, dass es damit zu teuer wird. Und der Wohnbau ist auch prompt eingebrochen. Gleiches gilt für die E-Auto-Prämien, die von einem Tag auf den anderen eingestellt wurden. Dieses Hin und Her ist das Schlimmste. Wenn ein Zuschuss wegfallen muss, dann bitte mit einer fairen Übergangszeit.
Wie läuft der versprochene Bürokratieabbau?
Bürokratie ist immer noch die größte Belastung in der Wirtschaft. Sie zermürbt unsere Betriebe und deren Mitarbeiter, sie greift sogar das Vertrauen in die freiheitlich-demokratische Grundordnung an. Wut und Aggression, gefolgt von Ohnmacht, sind die vorherrschenden Gefühle, wenn es um bürokratische Auflagen geht. Je kleiner die Betriebe, desto schlimmer ist es.
Werden die Probleme in der Politik gehört?
Der Handlungsbedarf ist angekommen. Es sind gute Ansagen im Koalitionsvertrag der Bayerischen Staatsregierung, zum Streichen von Verwaltungsvorschriften, zu Gesetzesbefristungen auf regelmäßig fünf Jahre und zur verschärften Bürokratiebremse, nach dem Motto ein Gesetz rein, zwei Gesetze raus. Auch auf Bundesebene wurden mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV einige Entlastungen vorgezogen, die den Unternehmen schon für den Abschluss 2023 helfen.
Reicht das?
Nein, wir müssen die Verwaltung generell vereinfachen. Wir wollen immer alles perfekt und für jeden Einzelfall gerecht machen. Das funktioniert nicht. Die Verwaltung muss schneller und effizienter werden, auch durch Automatisierung. Wenn das nicht gelingt, droht uns bald der Regulierungs- und der Verwaltungsbankrott. Auch die Verwaltung spürt den Fachkräftemangel. Wenn der Staat mit seinen knappen Ressourcen handlungsfähig bleiben will, wird es in Zukunft klarere Prioritäten geben müssen.
Interview: Matthias Schneider