Berlin – Industriepräsident Siegfried Russwurm hat sich unzufrieden mit der Industriepolitik von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gezeigt. Russwurm sagte: „Ich hatte Minister Habeck bei der Vorstellung der Industriestrategie ja durchaus so gelesen, dass er inzwischen verstanden hat, wie kritisch die Situation ist. Wir reden längst nicht mehr über kurzfristige Konjunkturdellen, die sich von allein wieder ausgleichen, sondern über strukturelle Probleme des Standorts Deutschland. Aber konkrete Maßnahmen, die die Situation der Unternehmen im globalen Wettbewerb tatsächlich verbessern, fehlen leider immer noch.“
Den Unternehmen fehle das Vertrauen, dass es besser werde. „Und ihnen läuft die Zeit davon“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie. „Nur zu sagen, mit der Industriestrategie kommen irgendwann Verbesserungen für die Unternehmen und dann wird sich schon irgendwie alles einrenken, ist zu wenig. Immer weiter vertrösten und warten, das geht nicht. Ein Unternehmer, der vor einem Jahr noch gesagt hat, okay, schauen wir mal, was kommt und halten durch, kann nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten. Stillstand bedeutet im globalen Wettbewerb zurückzufallen und zu verlieren.“
Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte im Oktober eine Industriestrategie vorgelegt. Ziel sei es, die Industrie in ihrer ganzen Vielfalt zu erhalten, vom Weltkonzern bis zum Kleinbetrieb, vom Maschinenbau bis zur Raumfahrt, heißt es in dem Papier. Der Grünen-Politiker warb für einen erheblichen Ausbau Erneuerbarer Energien, weniger Bürokratie und die rasche Umsetzung der Vorhaben zur Einwanderung von Fachkräften. dpa