Berlin – Die Arbeitgeber gehen auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. „Die Unternehmen haben das Vertrauen in die Bundesregierung verloren“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. „Es kommt einfach nichts.“ Deutschland müsse wieder funktionieren. „Das wünschen wir uns, das wollen wir. Und uns und vor allem meinen Landesverbänden reißt mittlerweile der Geduldsfaden.“
Der Wachstumsmotor Deutschlands werde in der EU mehr und mehr zum Bremsklotz, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Es gebe keine Entlastung für Unternehmen, keine Planungssicherheit und keine Berechenbarkeit – stattdessen überbordende Bürokratie, immer mehr Regularien und immer mehr Berichtspflichten. Es werde weniger investiert.
Mit Blick auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sagte Dulger, die Utopie eines schuldenfinanzierten Aufschwungs sei in sich zusammengestürzt. Als Folge des Urteils muss die Bundesregierung Milliardenlöcher im Haushalt stopfen. Der Staat habe bei den Bürgern und bei den Unternehmen Erwartungen geweckt, Probleme mit Geld lösen zu können, sagte Dulger. Diese Erwartungen könne der Staat jetzt nicht mehr erfüllen. „Und deswegen kann ich jetzt mehr und mehr so manchen Wutbürger verstehen, und wir Arbeitgeber sind enttäuscht.“
Handwerkspräsident Jörg Dittrich forderte angesichts des zunehmenden Rechtsextremismus von der Bundesregierung eine konsequentere Standortpolitik. Viele der Betriebe und Beschäftigen hätten das Gefühl, dass politisch nicht entschlossen genug gehandelt werde, um den Standort zu stärken, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. „Denn bei uns zählt nicht, wo jemand herkommt. Sondern was man für dieses Land leisten will und wie man es voranbringen kann“, sagte Dittrich.