Brüssel – Die EU soll nach Willen der EU-Kommission ihre Wirtschaft und Forschung entschlossener gegen zu großen Einfluss aus dem Ausland verteidigen. Die EU-Kommission stellte ein Paket mit Leitlinien und einem Gesetzesvorschlag vor, damit unter anderem Wissen über militärisch nutzbare Technologien nicht in Staaten wie China oder Russland abfließt und ausländische Staaten keinen zu großen Einfluss auf wichtige Industriezweige in der EU bekommen.
Aus der Kommission hieß es, es bestehe das Risiko, dass durch Investitionen Wissen in die Hände von Militärs oder Geheimdiensten aus Drittstaaten gelange und gegen die EU verwendet werde. In den vergangenen drei Jahren untersuchte die EU-Kommission eigenen Angaben zufolge bereits mehr als 1200 ausländische Investitionen auf solche und andere mögliche Risiken.
Mit einem nun vorgestellten Gesetzesvorschlag soll die Grundlage für solche Untersuchungen ausgebessert werden. Konkret geht es darum, dass es in jedem EU-Staaten Mechanismen gibt, riskante Investments aus dem Ausland zu untersuchen. Bislang gebe es solche Mechanismen nur in 22 der 27 EU-Staaten. Zudem soll festgelegt werden, ab welcher Größenordnung eine Investition untersucht werden muss.