Frankfurt – Die Euro-Währungshüter geben trotz zunehmender Konjunktursorgen Forderungen nach einer Zinssenkung vorerst nicht nach. Der Leitzins, zu dem sich Banken im Euroraum frisches Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) besorgen können, bleibt zunächst bei 4,5 Prozent. Das entschied der EZB-Rat gestern bei seiner ersten Sitzung im neuen Jahr. Es sei Konsens im EZB-Rat, „dass es verfrüht ist, über Zinssenkungen zu diskutieren“, sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde nach den Beratungen des obersten Entscheidungsgremiums der Zentralbank. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hatte Lagarde gesagt, eine Zinssenkung in diesem Sommer sei durchaus wahrscheinlich.
Im Juli 2022 hatte die EZB die Jahre der Null- und Negativzinsen beendet, um die hohe Inflation in den Griff zu bekommen. Zehn Mal in Folge schraubte die Notenbank die Zinsen nach oben. Höhere Zinsen verteuern Kredite, was die Nachfrage bremsen und hohen Teuerungsraten entgegenwirken kann. Teurere Kredite sind aber zugleich eine Last für die Wirtschaft, weil sich kreditfinanzierte Investitionen verteuern.
Friedrich Heinemann vom ZEW-Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim ordnete ein: „Natürlich spricht die schlechte konjunkturelle Lage der Eurozone eigentlich für eine rasche Zinssenkung. Doch der EU-Vertrag ist bei solchen Zielkonflikten eindeutig: Preisstabilität hat im Zielsystem der EZB Vorrang vor der Konjunkturstabilisierung.“ Etliche Volkswirte rechnen mit einem ersten Zinsschritt nach unten frühestens im Juni.
Oberstes Ziel der EZB ist es, für einen stabilen Euro zu sorgen. Mittelfristig strebt die Notenbank Preisstabilität im Euroraum bei einer Teuerungsrate von zwei Prozent an.
Im Dezember beschleunigte sich der Preisauftrieb im Euroraum wieder: Die Verbraucherpreise lagen nach vorläufigen Daten um 2,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats nach 2,4 Prozent im November. Die Kernteuerung ohne schwankungsanfällige Preise für Energie und Nahrungsmittel sank im Dezember von 3,6 auf 3,4 Prozent.
Es sei insgesamt zu früh, „einen Sieg über die Teuerung zu verkünden“, kommentierte die Hauptgeschäftsführerin des Bankenverbandes VÖB, Iris Bethge-Krauß: „Zinssenkungen passen nicht in ein Umfeld, das von Ungewissheiten mit Blick auf die Lieferketten sowie die Lohnentwicklung in den Unternehmen geprägt ist.“