Dresden/Berlin –Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, sieht derzeit keinen Grund zur Fortsetzung von Tarifverhandlungen. „Es muss Schluss sein mit Scheinangeboten“, sagte er am Freitag bei einer Kundgebung am vierten Streiktag in Dresden. Er kritisierte, dass sich der Arbeitgeber nur „millimeterweise bewegt“ und nur über bestimmte Dinge verhandeln wolle wie den Tarifvertrag für Fahrdienstleiter. „Das sind Grundrechte, da gehe ich weder in die Schlichtung noch an den Verhandlungstisch.“
So sei auch das jüngste Angebot zur 37-Stunden-Woche keine Option für Weselsky wegen des Halbsatzes, dass das nur gehe, wenn genügend Personal da sei. Er verwies darauf, dass sich bereits 18 Eisenbahnverkehrsunternehmen verpflichtet hätten, die Arbeitszeitabsenkung mit Einstellungen und Ausbildung zu begleiten. Weselsky bezeichnete dieses Angebot am Freitag als „Unverschämtheit“ den Beschäftigten gegenüber.
Trotz erheblicher Auswirkungen für Reisende und Pendler verteidigte Weselsky den bis Montagabend geplanten Bahnstreik. Arbeitskampf für bessere Einkommens- und Arbeitsbedingungen sei weder unanständig noch kriminell. Die Stimmung sei hervorragend, sagte er. „Ich wünsche vor allem nicht unseren Fahrgästen, dass irgendjemand ausloten will, wie lange wir als GDL durchhalten.“ Und es gebe eine breite Unterstützung auf Gewerkschaftsseite. „Es sollte niemand darauf setzen, dass es da eine Entsolidarisierung gibt.“
Weselsky: „Wir werden diesen Streik erfolgreich zu Ende bringen, und dann schauen wir, was passiert.“ Wenn es aufseiten der Bahn-Spitze keine Bewegung gebe, „werden wir wieder streiken“. Dieser Ausstand könne dann noch länger dauern.
Die Lokführergewerkschaft bestreikt seit Mittwoch den Personenverkehr bei der Deutschen Bahn. Die Gewerkschaft rief zu Kundgebungen in mehreren Städten auf. Hauptstreitpunkt in dem Tarifkonflikt sind kürzere Arbeitszeiten für Schichtarbeiter.
Am dritten Tag des Mega-Streiks der Lokführer bei der Deutschen Bahn mehren sich die Forderungen nach Änderungen beim Streikrecht. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, sagte am Freitag im Deutschlandfunk, „wir brauchen Spielregeln für faire, nicht das ganze Land in Geiselhaft nehmende Arbeitskämpfe“. Er habe den Eindruck, dass Streik nicht mehr das letzte Mittel im Arbeitskonflikt sei, sondern das „erste Mittel“.
Es „macht doch keinen Sinn“, dass bei einem Konflikt innerhalb eines Unternehmens Beschäftigte anderer Firmen nicht zu ihrem Betrieb kämen, sagte Kampeter weiter. „Das dürfen wir nicht mehr einer Gerichtsentscheidung überlassen.“ Die Arbeitgeber forderten, „dass der Gesetzgeber sich Gedanken darüber macht, ob er die Verhältnismäßigkeit gesetzlich definiert, ob er Schlichtungsverpflichtungen kodifiziert, ob er Regeln macht, die insbesondere Warnstreiks umfassen“. mm, dpa, afp