Das Bundeswirtschaftsministerium prüft eine Enteignung des Ölunternehmens Rosneft Deutschland (RD). Das Unternehmen ist mehrheitlich an der PCK-Ölraffinerie im brandenburgischen Schwedt beteiligt, wurde aber bereits nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine 2022 unter Treuhandverwaltung des Bundes gestellt. Rosneft Deutschland gehört zu hundert Prozent dem russischen Rosneft-Konzern und hält gut 54 Prozent an der Raffinerie. Laut „Handelsblatt“ fand die förmliche Anhörung unter Einbeziehung des russischen Rosneft-Konzerns am Montag statt.
Russlands Wirtschaft ist 2023 dank wachsender Militärausgaben um 3,6 Prozent gewachsen. Das geht aus Zahlen hervor, die die Statistikbehörde Rosstat veröffentlichte. Im Vorjahr war das Bruttoinlandsprodukt nach den vom Westen gegen Moskau verhängten Sanktionen infolge der russischen Militäroffensive gegen die Ukraine noch um 1,2 Prozent geschrumpft.
Eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes soll die Rechte von Verbrauchern gegenüber Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa stärken. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf, der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wurde, reagiert die Bundesregierung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Das höchste europäische Gericht hatte festgestellt, dass die Prüfung der Bonität von Verbrauchern nur innerhalb enger Grenzen erlaubt sei. Zu den Daten, die laut Entwurf künftig nicht genutzt werden dürfen, gehören unter anderem die Wohnadresse, der Name oder personenbezogene Daten aus der Nutzung sozialer Netzwerke.
Der deutsche Aktienindex Dax ist wieder unter die Marke von 17 000 Punkten und damit unter seinen am Vortag erreichten Rekordstand gerutscht. Am Dienstag war der Index bis auf rund 17 050 Zähler geklettert. Positiv werten Analysten, dass der Dax erstmals über der Marke von 17 000 Punkten schließen konnte. Das spreche für weitere Kursgewinne, schrieben die Experten der Bank HSBC. Gestern drückten Aktien wie die der Deutschen Bank und der Commerzbank die Stimmung. Deren Kurse gaben um über fünf, bzw. über drei Prozent nach. Auch Infineon sorgte mit seinem Zahlenwerk eher für Verdruss und gab an die fünf Prozent ab. Der Verkauf der Post-Aktien durch die bundeseigene KfW tat dem Kurs nicht gut. Post-Aktien verloren zwischenzeitlich über fünf Prozent.