Im Streit um Beihilfen für die Fluggesellschaft KLM hat der Konkurrent Ryanair einen Sieg vor dem EU-Gericht errungen. Die EU-Kommission hätte die milliardenschweren Hilfen der Niederlande für die Airline nicht genehmigen dürfen, entschieden die Richter am Mittwoch in Luxemburg. Es ist nicht die erste Entscheidung dieser Art. So hatte Ryanair unter anderem schon erfolgreich gegen Corona-Staatshilfen für die Lufthansa geklagt.
Die staatliche Förderbank KfW will die Menschen stärker bei der Schaffung von bezahlbarem und nachhaltigem Wohnraum unterstützen. Im Bundeshaushalt 2024 seien dafür mehr als zehn Milliarden Euro vorgesehen, teilte das Institut mit. Dies wären rund fünf Milliarden mehr, als im vergangenen Jahr ausgegeben wurden. „Die Schaffung von nachhaltigem und bezahlbarem Wohnraum ist einer unserer Schwerpunkte in 2024“, sagte Vorstandschef Stefan Wintels.
Eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes soll die Rechte von Verbrauchern gegenüber Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa stärken. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf, der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wurde, reagiert die Bundesregierung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Das höchste europäische Gericht hatte festgestellt, dass die Prüfung der Bonität von Verbrauchern nur innerhalb enger Grenzen erlaubt sei. Zu den Daten, die laut Entwurf künftig nicht genutzt werden dürfen, gehören unter anderem die Wohnadresse, der Name oder personenbezogene Daten aus der Nutzung sozialer Netzwerke.
Der deutsche Aktienindex Dax ist wieder unter die Marke von 17 000 Punkten und damit unter seinen am Vortag erreichten Rekordstand gerutscht. Am Dienstag war der Index bis auf rund 17 050 Zähler geklettert. Positiv werten Analysten, dass der Dax erstmals über der Marke von 17 000 Punkten schließen konnte. Das spreche für weitere Kursgewinne, schrieben die Experten der Bank HSBC. Gestern drückten Aktien wie die der Deutschen Bank und der Commerzbank die Stimmung. Deren Kurse gaben um über fünf, bzw. über drei Prozent nach. Auch Infineon sorgte mit seinem Zahlenwerk eher für Verdruss und gab an die fünf Prozent ab. Der Verkauf der Post-Aktien durch die bundeseigene KfW tat dem Kurs nicht gut. Post-Aktien verloren zwischenzeitlich über fünf Prozent.