Leipzig – Es sind schlechte Nachrichten. Die deutsche Wirtschaft kommt auch in diesem Jahr nicht vom Fleck. Nur ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent erwartet die Bundesregierung für dieses Jahr, sogar noch weniger als die EU-Kommisson (siehe Bericht unten). Robert Habeck nennt das „dramatisch schlecht“. Der Bundeswirtschaftsminister ist bis Freitag auf Ländertour durch Sachsen, Thüringen und Bayern, er besucht eine Handwerksmesse, Firmen und redet mit Bürgerinnen und Bürgern. Schon zum Auftakt am Mittwoch in Leipzig hat er eine klare Botschaft: So kann es nicht weitergehen.
Im vergangenen Jahr ist die deutsche Wirtschaft in eine Rezession gerutscht und hinkt international bei Wachstumsraten hinterher. Besserung ist erst mal nicht in Sicht. Habeck kündigt an, die Bundesregierung werde ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr deutlich senken, dazu stellt Habeck in der kommenden Woche den Jahreswirtschaftsbericht vor. Zum einen schwächelt die Weltkonjunktur. Auch der Konsum in Deutschland kommt nicht richtig in Gang, viele Menschen halten in unsicheren Zeiten lieber ihr Geld zusammen. Habeck nennt zudem als Grund Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts. So hätten die Menschen weniger Geld, um zu investieren, weil die Regierung aus Sparzwängen die Energiepreisbremsen bereits Ende 2023 auslaufen lassen musste.
Habeck redet in Leipzig von neuen Realitäten. Punkt eins: die Europäer müssten mehr tun für ihre Sicherheit und die Ausgaben für Militär erhöhen – auch Deutschland. Hintergrund ist, dass in den USA neue Militärhilfen für die Ukraine wackeln. Außerdem geht es um eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im November. Der Republikaner hatte deutlich gemacht, dass er Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde.
Zweiter Punkt Habecks: Deutschland habe sich lange auf billiges Gas aus Russland verlassen. Das habe sich nun aber als Folge des Ukraine-Krieges geändert. Drittens: Deutschland habe lange viele, auch hochklassige Produkte nach China verkauft. Das drehe sich aber oder drohe sich gerade zu drehen. Alles zusammengenommen seien das Zutaten für einen „perfect storm“, sagt Habeck – es kann also sehr ungemütlich werden. „Jetzt, wo der Wind so richtig über das Land bläst, wird deutlich, was wir in den letzten Jahrzehnten alles nicht angegangen haben“, sagt Habeck: Er nennt zum Beispiel den Fachkräftemangel, Versäumnisse bei der Infrastruktur, zu viel Bürokratie und eine zu große Abhängigkeit von China.
In der Analyse ist sich Habeck mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) eigentlich einig: Deutschlands Firmen drohen nicht mehr wettbewerbsfähig zu sein wegen einer im internationalen Vergleich hohen Steuerlast oder Energiekosten.
Die Gegenmaßnahmen aber sind umstritten. Am liebsten wäre Habeck eine Reform der Schuldenbremse – da will die FDP aber nicht mitmachen. Auch Habecks Plan, ein milliardenschweres und schuldenfinanziertes Sondervermögen zu errichten, um Firmen zum Beispiel über erleichterte Abschreibungsregeln zu entlasten und die Wirtschaft anzukurbeln, ist höchst umstritten. Habeck sagt: Er glaube, es sei der Moment, in dem alle ihre „Lieblingsplätze“ verlassen müssten – zumal ein geplantes Wachstumspaket im Vermittlungsverfahren mit den Ländern viel geringer ausfällt als eigentlich geplant.
Szenenwechsel: Gestern dann besuchte Habeck den Technologiekonzern Jenoptik in Jena. Mit Blick auf die schwache Weltkonjunktur sagte Habeck, man werde nicht alle Probleme lösen, müsse aber „Hausaufgaben“ machen. Es müsse schnelle Entscheidungen darüber geben, was die Bundesregierung tun könne. Er nannte eine schnellere Entbürokratisierung und eine schnellere Vermittlung von Menschen in den Arbeitsmarkt.
Er bekomme viele Anfragen von Unternehmen, die gerne eine Fabrik in Deutschland bauen wollten – sie sagten ihm aber, sie bräuchten gleiche Bedingungen wie in den USA. Habeck verwies auf staatliche Milliardensummen, mit denen die USA Firmen lockten. Deutschland habe sich entschieden, Gelder restriktiver auszugeben. „Wenn es mehr Gelder gibt, dann gibt es keinen, der sich mehr freut als ich.“