Garching/Fuchstal – Eine Bürgerbeteiligung an Windrädern ist aus Sicht von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck ein „Erfolgsrezept“ beim angestrebten schnelleren Ausbau der Windkraft. Der Grünen-Politiker sprach am Freitag in Fuchstal (Landkreis Landsberg) in Oberbayern von einem „ganz großen Schlüssel“. Habeck besuchte im Rahmen seiner Ländertour den „Bürgerwindpark“, bei dem die Bürger finanziell von Erlösen des Windparks profitieren.
Windkraftanlagen seien natürlich eine Veränderung von Landschaft und auch von Heimaträumen, so der Minister. „Aber wenn die Windkraftanlagen von der Bevölkerung als ihre empfunden und auch tatsächlich finanziell realisiert werden, dann ist es etwas ganz anderes. Es macht einen großen Unterschied, ob es Fremdkapital ist, das irgendwo hingeht, oder ob es eigene Windkraftanlagen sind“, sagte Habeck.
„Ich freue mich wirklich über die Begeisterung in Bayern für den Ausbau der Windkraft. Das ist ja nicht die Tradition“, sagte Habeck. „Aber jetzt höre ich den Ehrgeiz: Bayern kann mehr und kann es besser.“
Den Rückweg trat Wirtschaftsminister Habeck in einem Polizeiwagen an. Er kam auf der schmalen Straße über das Aschthal nach Leeder gerade noch durch, bevor Landwirte und andere Protestierende den Verkehr mit Schleppern ausbremstrn. Auf Plakaten hieß es etwa: „Ampel – nein, danke!“ Bereits an anderen Stationen der dreitägigen Länder-Tour des Ministers, die bis Freitag dauerte, kam es zu Aktionen.
Bundesweit gibt es seit Wochen Proteste, weil die Bundesregierung Steuervergünstigungen beim Agrardiesel streichen will. Brennende Reifen, Sachbeschädigung, körperliche Angriffe: Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die zunehmende Verrohung auf einigen Demonstrationen gegen die Ampel und besonders Habecks Grüne.
Auch der Wirtschaftsminister selbst zeigte sich am späten Donnerstagabend betroffen über die Absage von Veranstaltungen auch der Grünen wegen teils gewalttätiger Proteste. Es bedrücke ihn, dass Demonstrationen in letzter Zeit eher zu Nicht-Gesprächen geführt hätten, sagte der Grünen-Politiker bei einem Bürgerdialog der „Nürnberger Nachrichten“. Da sei in den vergangenen Monaten etwas ins Rutschen geraten.
Der Minister forderte: „Wir müssen mehr miteinander reden. Und alle Politiker und Politikerinnen müssen die Räume für den Diskurs offen halten.“ Es sei der Sinn von Demokratie und auch von Demonstrationen, dass man Meinungen austausche. „Vielleicht führen die letzten drei Tage dazu, dass alle mal ihre Beiträge überprüfen“, sagte der Wirtschaftsminister.
Die Grünen hatten am Mittwoch ihre Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach aus Sicherheitsgründen abgesagt. Vorausgegangen waren massive Proteste und Blockaden unter anderem von Landwirten. Nach Angaben der Polizei kam es zu aggressivem Verhalten, Polizisten wurden verletzt. jj/dpa/mas