Berlin – Wirtschaftsverbände fordern in einem Brandbrief die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf, die Blockade des Wachstums-chancengesetzes im Bundesrat sofort aufzugeben und dadurch die Betriebe zu entlasten. „Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Rettung des deutschen Mittelstands“, heißt es in dem Schreiben. Dieser bilde 99 Prozent aller Unternehmen und damit „das Rückgrat der deutschen Wirtschaft“.
Das Wachstumschancengesetz sieht Steuererleichterungen vor und soll Unternehmen jährlich um rund sieben Milliarden Euro entlasten. Es ist bereits im Bundestag beschlossen. Die Länder hatten das Gesetz aber im Bundesrat gestoppt, weil die geplanten Steuererleichterungen aus ihrer Sicht zu große Löcher in ihre Haushalte und die der Kommunen reißen. Am 21. Februar soll sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat damit befassen. Die Unionsländer fordern als Voraussetzung für ihre Zustimmung, die Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen zurückzunehmen.
Diese Blockade verkenne „die Dimension der strukturellen wirtschaftlichen Herausforderungen“ heißt es in dem Schreiben der 18 Verbände an die Länderchefs. Unterzeichnet haben den Appell unter anderem der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW), der Bundesverband IT-Mittelstand sowie der Bundesverband Taxi und Mietwagen. „Es ist wirklich eine Minute vor zwölf. Und wir erleben politische Spielchen“, sagte BVMW-Geschäftsführer Christoph Ahlhaus. afp