Berlin – Wer 45 Jahre zum Durchschnittslohn gearbeitet hat, erhält momentan weiter 48 Prozent seines letzten Verdienstes als Rente, sobald er in den Ruhestand geht. Das soll auch so bleiben, verspricht die Bundesregierung – trotz gesellschaftlicher Alterung. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellten am Dienstag deshalb ein Reformpaket vor, mit dem das Rentenniveau ohne große Beitragsanhebungen garantiert werden soll. Die dafür zusätzlichen Milliarden wollen sie vor allem am Aktienmarkt auftreiben. Das Paket soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli vom Bundestag beschlossen werden.
Nötig ist die Reform, weil in den kommenden Jahren die Babyboomer genannten geburtenstarken Jahrgänge aus den 1950ern und 1960ern in die Rente gehen. Auf deutlich mehr Rentner kommen dann weniger Beitragszahler. Ohne Reform würde das Rentenniveau deshalb laut offizieller Schätzung von heute 48 Prozent auf 45 Prozent im Jahr 2037 absinken. Die Rentner würden damit im Vergleich zur arbeitenden Bevölkerung ärmer, warnte Heil.
Dieses Problem will die Ampel lösen. Arbeitsminister Heil versprach: „Es wird keine Rentenkürzung geben und auch keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters.“ Das sieht auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) so: „Für mich kommen Kürzungen bei der Rente nicht in Betracht“, sagte er und erteilte auch Vorschlägen zu einer Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre und Forderungen nach Null-Runden für Rentner eine Absage. Nun soll das 48-Prozent-Niveau zunächst bis 2040 gesichert werden. 2035 soll die dann amtierende Regierung darlegen, wie es ab 2040 beibehalten werden könne.
Um das Niveau ohne große Beitragssprünge zu gewährleisten, will die Bundesregierung Milliarden am Kapitalmarkt anlegen. Neben den Rentenbeiträgen und Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt bekommt die Rentenversicherung damit ein drittes Standbein. Für das am Kapitalmarkt angelegte Geld will die Regierung Schulden machen und Vermögenswerte des Bundes übertragen. Insgesamt sollen bis Mitte der 2030er-Jahre mindestens 200 Milliarden Euro angelegt werden. Aus den Erträgen am Aktienmarkt sollen dann jährlich zehn Milliarden Euro an die Rentenversicherung fließen.
„Das ist noch nicht die alleinige Lösung für die Herausforderung der langfristigen Finanzierung der Rente“, räumte Lindner ein. Es sei aber ein Baustein. „Über ein Jahrhundert wurden die Chancen des Kapitalmarkts in der gesetzlichen Rentenversicherung liegen gelassen“, kritisierte er. „Jetzt nutzen wir sie.“ Es gehe nicht um Zockerei, betonten Heil und Lindner. „Und wir haben auch Vorsorge getroffen, falls uns der Himmel auf den Kopf fällt.“ Es gebe einen Notfallmechanismus. Kein Bürger und keine Bürgerin werde etwas verlieren.
Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass der komplette Fehlbetrag durch die Aktienkomponente gedeckt wird. Laut Gesetzentwurf würden die Rentenausgaben bis 2045 ohne Reform von derzeit 372 Milliarden Euro auf rund 800 Milliarden steigen, wenn das Rentenniveau bei 48 Prozent bleibt. Deswegen wären auch deutlich höhere Beiträge zu erwarten. Ohne die Geldanlage am Kapitalmarkt würde der Rentenbeitrag von aktuell 18,6 Prozent bis zum Jahr 2045 auf 22,7 Prozent steigen. Die Erträge vom Kapitalmarkt sollen das etwas abdämpfen. Die Bundesregierung rechnet dadurch im Jahr 2045 mit einem Rentenbeitrag von 22,3 Prozent.
Also letztlich doch Beitragserhöhungen und zugleich eine schuldenfinanzierte Aktienrente: Daran gab es auch viel Kritik. Die Koalitionspartner von den Grünen sahen bei der Aktienrente noch „Klärungsbedarf“. Der Arbeitnehmerflügel der CDU schimpfte, die Ampel mache „Renten zum Spekulationsobjekt“. Das Deutsche Aktieninstitut monierte hingegen, die 200 Milliarden im Generationenkapital seien zu wenig, um die Rente zu stabilisieren. Und der Sozialverband VdK forderte, alle Erwerbstätigen in die Rente einzubeziehen und meinte damit wohl nicht zuletzt die Beamten. Das würde „nicht nur eine große Gerechtigkeitslücke schließen, sondern bis in die 2060er-Jahre auch eine Finanzierungslücke in der gesetzlichen Rente.“
Aktien sollen Rente mitfinanzieren
Rentenbeitrag dürfte steigen