Ein Hotel muss bereits gezahlte Übernachtungskosten zurückzahlen, wenn der Aufenthalt wegen eines pandemiebedingten Beherbergungsverbots nicht wie geplant stattfinden konnte. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch und gab damit einer Klägerin Recht, die im Oktober 2019 mehrere Zimmer in einem Hotel in Lüneburg gebucht hatte
Im Streit um das Design eines Schuhs hat der Sportartikelhersteller Puma vor dem Gericht der EU eine Niederlage erlitten. Ein eingetragenes Design von Puma sei zu Recht vom Amt der EU für geistiges Eigentum (EUIPO) für nichtig erklärt worden, entschieden die Richter. Nachdem US-Superstar Rihanna schon längere Zeit vor der Eintragung Schuhe mit einem ähnlichen Muster getragen habe, sei klar, dass das betreffende Design nicht mehr neu sei und daher für nichtig erklärt werden könne, so die Richter.
Deutschlands Genossenschaftsbanken haben 2023 von den gestiegenen Zinsen profitiert und in Summe mehr verdient als ein Jahr zuvor. Der Vorsteuergewinn kletterte um fast 6,2 Milliarden Euro auf rund 10,7 Milliarden Euro, wie der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) am Mittwoch mitteilte. Auch der Überschuss der 697 (Vorjahr: 737) Institute lag trotz einer höheren Steuerlast und deutlich mehr Rücklagenbildung für allgemeine Risiken mit rund 3,5 (3,3) Milliarden Euro vorläufigen Zahlen zufolge über Vorjahresniveau.