München/Berlin – Grundlage für die vom Bahn-Vorstand vorgeschlagenen Verhandlungen soll der Vorschlag der beiden Moderatoren sein, den diese in der vergangenen Woche vorgelegt hatten. Die Lokführergewerkschaft GDL reagierte mit der Forderung nach einem neuen Angebot seitens der Bahn bis Sonntagabend. Dann sei sie auch bereit, zunächst auf weitere Streiks zu verzichten.
Bahn-Personalvorstand Martin Seiler schlug in einer Mail an den GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky vor, die Verhandlungen am Montag wieder aufzunehmen. Die Deutsche Bahn (DB) habe sich „in Ihrer Anwesenheit und in Anwesenheit der Moderatoren unmittelbar am 26. Februar 2024 bereit erklärt, über unsere Schmerzgrenze hinauszugehen und auf der Grundlage des Gesamtvorschlags der Moderatoren die Verhandlungen zu Ende zu führen“, führte er aus. Die beiden Moderatoren – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) – hatten vorgeschlagen, die Wochenarbeitszeit ab 2026 auf 37 Stunden und ab 2028 weiter auf 36 Stunden zu verringern, jeweils bei vollem Lohnausgleich. Dies kommt der Kernforderung der GDL, einer schrittweisen Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, sehr nahe.
Weselsky betonte in seiner Antwort, die Einladung der DB sei „kein Angebot“. Er warf dem Manager vor, „unter dem DB-üblichen Motto ,Tricksen, Täuschen, Taschen füllen‘ nach außen, gegenüber dem Eigentümer und natürlich in allererster Linie gegenüber den Medienvertretern, sich selbst als kompromiss- und einigungsbereite Tarifvertragspartei darzustellen“.
Die GDL listete auf, warum sie den Moderatorenvorschlag für nicht annehmbar hält. Dazu gehörten neben der Laufzeit von 30 Monaten auch der vorgeschlagene Wegfall der zwei Urlaubswahlmodelle bei der DB. Das sei „nicht akzeptabel“ – diese Modelle seien bei den GDL-Mitgliedern beliebt. Ebenso wenig akzeptabel sei ein Wegfall der besonderen Teilzeit im Alter ab 2028. „Nicht hinnehmbar“ sei schließlich, dass es beim bisherigen Geltungsbereich der GDL-Tarifverträge bleiben solle.
Die GDL hat in der laufenden Tarifrunde bereits fünf Mal bei der Bahn gestreikt. Ihr fünfter Ausstand über 35 Stunden ging am Freitagmittag im Personenverkehr zu Ende. Künftige Streiks sollen ohne Ankündigung erfolgen, was Notfallfahrpläne der Bahn kaum mehr ermöglicht.