München/Berlin – Der Bayerische Bauernverband warnt vor übereilten Schritten beim EU-Beitritt der Ukraine. Das hätte „fatale Folgen für die Landwirtschaft in Bayern und Europa“, erklärte Bauernpräsident Günther Felßner. „Die Ukraine verfügt über rund 43 Millionen Hektar Agrarfläche und zum Teil riesige landwirtschaftliche Betriebe, die unter völlig anderen Bedingungen als die Bauernhöfe in Bayern und ganz Europa wirtschafteten“, so Felßner, der zugleich betonte: „Wir wollen den betroffenen Menschen helfen und müssen die Ukraine unbedingt unterstützen.“ Ein übers Knie gebrochener Beitritt der Ukraine zur EU wäre jedoch das Aus der bäuerlichen Landwirtschaft hierzulande. Die Ukraine sei ein wichtiger Partner der EU, „nötig ist aber eine faire Partnerschaft“. Für Beratungen über einen Beitritt in die EU der 27 Staaten fehle im Moment die Grundlage. Trotz der aktuell prekären Lage das Landes durfe man nicht an den Beitrittskriterien rütteln. Diese müssten vollständig erfüllt sein – und das werde im Fall der Ukraine „Jahre oder Jahrzehnte in Anspruch nehmen“.
Die EU will derweil zur Unterstützung europäischer Landwirte wieder Zölle auf hohe Mengen bestimmter Lebensmittel aus der Ukraine einführen. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments in Brüssel. Konkret geht dabei um Eier, Geflügel und Zucker sowie Mais, Hafer, Grütze und Honig, wie beide Institutionen mitteilten. Für diese Waren soll es künftig ein gewisses Kontingent geben, das zollfrei in die EU verkauft werden darf. Wenn diese Menge erreicht ist, werden wieder Zölle fällig. Die Kontingente richten sich danach, wie hoch der Import der Waren im Schnitt in den Jahren 2022 und 2023 war. Für die Einfuhr von Weizen sollen zunächst weiter keine Zölle gelten, allerdings sollen unter bestimmten Bedingungen Maßnahmen ergriffen werden können. Für den Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, ist das nicht nachvollziehbar.