CDU und FDP wollen den Verbrenner erhalten. Wie realistisch diese Forderung ist, dürfte sich künftig an der Verfügbarkeit grüner Kraftstoffe entscheiden. © imago
Berlin – Die Internet-Kampagne der CDU gegen das geplante Verbot von Verbrenner-Motoren hat sich als Flop erwiesen: Die Partei brach die Online-Abstimmung am Samstag ab, nachdem sich eine große Mehrheit für ein Verbot von Verbrenner-Motoren – und damit gegen die Position der CDU – ausgesprochen hatte. Die Partei sprach von massiver Manipulation durch zehntausende automatisierter Stimmen. Umweltverbände und politische Gegner reagierten mit Spott.
Die CDU verfolgt das Ziel, dass das von der EU geplante Verbot von Verbrennermotoren bei Neuwagen ab 2035 zurückgenommen wird. Am Freitag, gut zwei Wochen vor der Europawahl, startete sie im Internet eine Abstimmung, um sich für ihre Position Rückhalt geben zu lassen. Bis Samstagabend hatten sich aber mehr als 85 Prozent der über 170 000 Abstimmungs-Teilnehmenden für ein Verbot des Verbrennermotors ausgesprochen.
Die CDU zog daraufhin die Notbremse. „Diese Umfrage ist massiv manipuliert worden“, erklärte die Partei. Zehntausende Stimmen seien automatisiert abgegeben worden und hätten das Ergebnis verfälscht, hieß es seitens der Union. Die Umfrage wurde abgebrochen.
Es sei „traurig, wie hier mit krimineller Energie manipuliert wird“, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“. Manipulationen von Abstimmungen seien in einem Wahlkampf „nicht akzeptabel“, sagte Linnemann.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge reagierte spöttisch: „Schön, dass die CDU in ihrer eigenen Abstimmung noch einmal herausgefunden hat, dass ein rückwärtsgewandter Kurs gegen Klimaschutz und gegen saubere Mobilität keine gute Idee ist“, schrieb sie am Samstag auf X. Die Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum attestierte der CDU auf X eine „Blamage“.
Auf ihrer Website hatte die CDU die Frage gestellt: „Unterstützen Sie die Forderung zur Rücknahme des Verbrenner-Verbotes?“ Dazu gab es die Antwortmöglichkeiten Ja oder Nein. Für die Teilnahme war keine Registrierung erforderlich, die Abstimmung erfolgte anonym.
Nach dem Start der CDU-Kampagne hatten Umweltverbände dazu aufgerufen, sich zu beteiligen – und mit Nein zu stimmen. Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, sagte: „Unter Vortäuschung falscher Tatsachen versuchen die Unionsparteien mit aller Macht, die einzige wirklich wirksame EU-Klimaschutzmaßnahme im Verkehrsbereich der letzten Jahre zu torpedieren.“
■ Verbot bereits vom Tisch
Zumindest auf der Verhandlungsebene dürfte das Verbrennerverbot ohnehin bereits vom Tisch sein: Nach den bisherigen Plänen dürfen Neuwagen mit Verbrennermotor ab 2035 nicht mehr in der EU zugelassen werden – es sei denn, die Verbrennermotoren funktionieren CO2-neutral. Besonders die FDP will auf sogenannte E-Fuels setzen, synthetisches Benzin, das aus Strom hergestellt wird. Diese Einigung hatte hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bereits im März 2023 mit der EU-Kommission erzielt. Wissing hatte gedroht, die reine E-Auto-Strategie von Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zu blockieren.
Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr plädierte dafür am Verbrennermotor festzuhalten – sprach den Christdemokraten aber die Glaubwürdigkeit in dieser Frage ab. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe das Verbrenner-Aus zu verantworten, sagte Dürr den Funke-Zeitungen.
In Teilen der Autoindustrie stößt die Schützenhilfe von Union und FDP indes auf auf wenig Gegenliebe: „Die Rolle rückwärts beim Verbrenner-Aus wird uns nicht retten, sie kann sogar kontraproduktiv sein“, sagte etwa Dirk Voeste, Nachhaltigkeits-Chef beim VW-Konzern, unserer Zeitung vergangene Woche. Denn die Hersteller hätten nur limitierte Ressourcen zur Verfügung. „Nur wenn wir uns voll auf die E-Mobilität konzentrieren, können wir die Stärke, die wir als deutsche Autoindustrie haben, auch im internationalen Wettbewerb ausspielen.“
Wie realistisch der flächendeckende Einsatz von E-Fuels ist, steht auf einem anderen Blatt. Experten erwarten, dass die knappen grünen Kraftstoffe für Flugverkehr und Schifffahrt gebraucht werden.
MIT AFP