Ein großer Brocken bei den Ausgaben ist die Instandhaltung von Straßen. © Sina Schuldt, dpa
München/Frankfurt – Deutschlands kommunale Haushälter sind so pessimistisch wie lange nicht mehr. Die Haushaltssituation der Kommunen habe sich im vergangenen Jahr verschlechtert, sagen sie. Ein Grund: Ausgaben und Einnahmen laufen zunehmend auseinander. Das gilt auch für Bayern, wo der Ausgabenanstieg mit 13,5 Prozent sogar deutlicher ausfiel als im Bundesdurchschnitt (12 Prozent). Dagegen wuchsen die Einnahmen mit sieben Prozent langsamer als im bundesweiten Durchschnitt. „Der Haushaltssaldo fällt in Bayern mit – 203 Euro je Einwohner schlechter als für Gesamtdeutschland aus“, bilanziert das aktuelle Kommunalpanel der Bundesförderbank KfW.
Für die Erhebung des Deutschen Instituts für Urbanistik im Auftrag der KfW wurden in den Monaten September bis November 2023 die Finanzverantwortlichen von Städten, Gemeinden und Kreisen mit mehr als 2000 Einwohnern befragt. Beteiligt haben sich laut KfW 799 Kommunen.
Neun von zehn Kommunen im Bundesgebiet blickten pessimistisch auf die Entwicklung ihrer Finanzlage, sagt die Chefvolkswirtin der KfW, Friederike Köhler-Geib. Eine zunehmende Unsicherheit drückt auf die Stimmung. Dabei gehe die Schere zwischen optimistischen und weniger zuversichtlichen Erwartungen weiter auseinander. „Die Sorge ist, dass die pessimistische Stimmung in den Kämmereien über kurz oder lang dazu beiträgt, dass die Investitionen nicht in ausreichendem Maß eingeplant und dann auch nicht umgesetzt werden“, sagt Köhler-Geib.
Hintergrund für die zunehmend klammen kommunalen Kassen sind laut KfW-Panel unter anderem steigende Preise. Die Haushaltsspielräume verengen sich. Für das laufende Jahr kalkulierten die kommunalen Finanzverantwortlichen eine Steigerung der Investitionen um 4,1 Prozent auf 45 Milliarden Euro. Doch reiche dieses Wachstum nicht aus, um den Bedarf zu decken, so Köhler-Geib. Der wahrgenommene Investitionsrückstand sei gegenüber dem Vorjahr um 12,4 Prozent auf mehr als 186 Mrd. Euro angewachsen.
Wichtigste Investitionsschwerpunkte bleiben mit knapp 13 Milliarden Euro die Schulen, gefolgt von knapp elf Milliarden Euro für die Straßeninstandhaltung. Mit Abstand folgten die Kinderbetreuung und der Katastrophenschutz mit jeweils rund vier Milliarden Euro.
Nicht weit oben auf der kommunalen Ausgaben-Prioritätenliste rangieren traditionell die eigenen Verwaltungsgebäude. Doch seien diese häufig modernisierungsbedürftig. Die überwiegende Mehrheit der Kämmerer erkenne aber einen Zusammenhang zwischen dem Zustand der Rathäuser „und dem Eindruck, den Bürgerinnen und Bürger vom Staat haben“, so die Panel-Autoren.
Zur Finanzierung ihrer Aufgaben müssen auch die bayerischen Kommunen immer öfter auf Kredite zurückgreifen. Die Investitionskredite und Wertpapierschulden der Kommunen erhöhten sich im vergangenen Jahr 2023 um 14,2 Prozent auf 1372 Euro je Einwohner. Bundesweit nahmen kommunale Investitionskredite und Wertpapierschulden um zehn Prozent auf 124,7 Milliarden Euro oder 1600 Euro je Einwohner zu. In der Gesamtbetrachtung geht jede zweite Kommune von einer steigenden Bedeutung der Kreditfinanzierung aus.
Gleichzeitig erschwerten sich die finanziellen Rahmenbedingungen. Denn die Zinswende hat auch für die Kommunen die Geldaufnahme verteuert. Mehr als 40 Prozent der befragten Verwaltungen gaben an, dass sich ihre Finanzierungsbedingungen verschlechtert hätten. Das gestiegene Zinsniveau habe die Zinsausgaben im Vorjahr um über 40 Prozent auf knapp 2,9 Mrd. Euro erhöht, so die KfW. In Bayern stiegen die Zinsausgaben um stolze 42,9 Prozent. Damit entfallen 0,5 Prozent der Ausgaben auf Zinszahlungen – immerhin das ist weniger als der gesamtdeutsche Durchschnitt.
SABINE RÖSSING