München – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will eine Steuerreform in Angriff nehmen. Geplant ist eine dreimalige Erhöhung des Grundfreibetrages und eine zweimalige Verschiebung des Einkommensteuertarifs. Außerdem soll der Kinderfreibetrag rückwirkend für dieses Jahr um 228 auf 9540 Euro steigen. Über die Pläne, über die in der Koalition keineswegs Einigkeit herrscht, sprachen wir mit dem Steuerexperten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach.
Der Bundesregierung fehlen dutzende Milliarden Euro, um ihren Haushalt 2025 aufzustellen. Mit der Steuerentlastung, die Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorschlägt, nimmt er sich zusätzlich selbst Geld weg, oder?
Wenn die Entlastung voll umgesetzt würde, lägen die jährlichen Mindereinnahmen für den Staat bei rund 13 Milliarden Euro. Das passt nicht zur augenblicklichen finanzpolitischen Lage. Die Ausgabewünsche mancher Ministerien der Regierung übersteigen die Einnahmen deutlich, wobei große Einsparungen unrealistisch sind. Wenn gleichzeitig die Schuldenbremse eingehalten werden soll, müssen die Einnahmeausfälle begrenzt werden.
Dreimal soll nun 2024 und in den kommenden Jahren der Grundfreibetrag der Einkommensteuer steigen. Wer profitiert davon?
Das kommt vor allem den Privathaushalten im Eingangsbereich der Steuer zugute – also denen, die niedrige Verdienste erzielen und wenig Steuern zahlen. Singles ohne Kinder mit beispielsweise 26 000 Euro Bruttoeinkommen würden 150 Euro pro Jahr weniger abführen, eine entsprechende Familie mit zwei Kindern knapp 300 Euro weniger.
Aber auch Wohlhabende und Reiche entrichten dadurch geringere Steuern?
Ja. Aber der absolute Entlastungsbetrag ist für alle gleich. Leute mit hohen Verdiensten bemerken diese 150 Euro Entlastung kaum.
Lindners Begründung lautet unter anderem: Nachdem das Bürgergeld für Langzeitarbeitslose erhöht wurde, müssten auch Geringverdiener entsprechend entlastet werden. Ist der Zusammenhang gerechtfertigt?
Grundsätzlich ist das plausibel. Das Bürgergeld, das das Existenzminimum sichert, ist deutlich gestiegen, stärker als die Inflation. Nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts darf aber auch die Steuer das Existenzminimum nicht belasten.
Außerdem will der Finanzminister alle Sätze der Einkommensteuer insgesamt erst ab etwas höheren Verdiensten gelten lassen. Der Spitzensteuersatz soll beispielsweise erst ab Jahreseinnahmen von 69 800 Euro greifen, statt heute 66 760 Euro. Wem nützt das?
Die absolute Entlastungswirkung steigt mit den Einkommen. Normalverdiener-Singles mit 44 000 Euro brutto sparen 200 Euro Steuern, Spitzenverdiener mit mehr als 200 000 Euro Gehalt hingegen über 500 Euro.
Warum macht der Bundesfinanzminister das?
Dieser Teil der geplanten Entlastung ist ein Signal an die höhere Mittelschicht und die Besserverdienenden. Lindner will auch diese Gruppen entlasten, anstatt neuen Ausgaben zuzustimmen, die höhere Einnahmen erfordern.
Ist die Annahme begründet, dass die Gutverdienenden ihre zusätzlichen Mittel investieren und damit die Wirtschaft voranbringen?
Geringere Steuern erhöhen die Gewinne und verbessern die Finanzierung von Selbstständigen und Unternehmen. Damit steht grundsätzlich mehr Geld für Investitionen bereit. Das heißt aber nicht, dass das vollständig passiert. Die Firmen können ihre zusätzlichen Mittel ja auch auf den internationalen Finanzmärkten anlegen. Wer wirklich Investitionen im Inland fördern will, muss beispielsweise die Abschreibungsmöglichkeiten verbessern oder Prämien zahlen.
Wird sich Christian Lindner durchsetzen? SPD und Grüne wollen die Steuern für Großverdiener eigentlich nicht verringern, sondern erhöhen.
Gemessen an der sinkenden Inflation sind die Entlastungen, die Lindner auch für die Besserverdienenden plant, wahrscheinlich nicht erforderlich. Die Parteien der Ampel werden sich wohl auf einen Kompromiss einigen, der die Tarifanpassungen reduziert.