München/Berlin – Der Ausgang der Europawahlen beschäftigt auch die Wirtschaft. Der Rechtsruck in Europa dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben, so die überwiegende Einschätzung bei den großen Verbänden. Hier ein Überblick über die Stimmen nach der Wahl:
Bund der Deutschen Industrie
Ein „Wachstumsplan“ für die Wirtschaft. Europas industrielle Wettbewerbsfähigkeit müsse in der kommenden Legislaturperiode „Top-Priorität sein“, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. „Das neue EU-Parlament muss Ökologie und Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen besser ausbalancieren.“ Wichtige wirtschaftspolitische Themen müssten eine viel größere Rolle spielen: die Vollendung des europäischen Binnenmarktes, der Abschluss von Freihandelsabkommen und der Bürokratieabbau. Gönner zeigte sich besorgt über den Zuwachs an rechtspopulistischen Abgeordneten. „Damit schwindet der Anteil derjenigen, die wie wir Europa gestalten und stärken wollen“, erklärte sie. Europafeindliche Parteien gefährdeten den gesellschaftlichen Zusammenhalt „und unseren Wohlstand“. Daher sei es gut, dass die proeuropäischen Parteien im EU-Parlament klar in der Mehrheit seien.
IHK
Für eine stärkere europäische Zusammenarbeit plädiert der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK): „Die europäische Politik muss Bürokratie und Hürden im Binnenmarkt abbauen, analoge und digitale Angriffe abwehren, Energienetze verknüpfen, Handelsabkommen schließen und so insgesamt die europäische Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China stärken“, forderte BIHK-Präsident Klaus Josef Lutz. Auch er fand es bedenklich, dass EU-feindliche Parteien am stärksten dazugewonnen haben.
Handwerk
Das bayerische Handwerk plädiert angesichts des Wahlausgangs für eine breite Allianz der pro-europäischen Parteien: „Das oberste Ziel muss sein, dass die europäischen Institutionen jetzt schnell handlungsfähig werden“, sagte Franz Xaver Peteranderl, Präsident des Bayerischen Handwerkskammertages (BHT). Ein Schwerpunkt der neuen EU-Kommission und des Parlaments sollte aus seiner Sicht stärker bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen liegen.
vbw
Die Zugewinne der radikalen, europaskeptischen Parteien in Europa findet man auch bei der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) besorgniserregend. „Jetzt müssen die EU-Abgeordneten der politischen Mitte sich zügig auf eine starke Führungsmannschaft einigen“, verlangte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft müsse in Europa jetzt in den Mittelpunkt gestellt werden. „Mehr Europa im Großen und weniger Europa im Kleinenmuss dabei auch ein Maßstab sein.“
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