New Energy Vehicle (NEV) heißen die Elektroautos aus China (im Bild Produktion beim führenden NEV-Hersteller BYD in Zhengzhou). Laut EU werden sie mit unfairen Staatssubventionen gebaut. © Li Jianan, dpa
Brüssel/München – Wie umgehen mit der Konkurrenz durch subventionierte E-Autos aus China? Die EU liefert darauf nun eine Antwort: Lenkt China nicht ein, drohen chinesischen Herstellern bis zu 38 Prozent an Strafzöllen, wenn sie E-Autos in die EU einführen. Diese sollen im Laufe des Jahres rückwirkend zum 4. Juli erhoben werden und auf die schon jetzt anfallenden zehn Prozent an Zöllen obendrauf kommen.
Dass die EU jetzt mit Zöllen droht, ist kein Zufall: Seit Herbst untersucht sie, wie stark Peking seine Autobauer subventioniert. Die Ergebnisse liegen nun vor. Im Schnitt seien die Fahrzeuge aus dem Reich der Mitte wegen Staatshilfen rund 20 Prozent billiger als in Europa hergestellte Modelle, hat die EU ermittelt. „Das verzerrt unseren Markt“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Bekanntgabe der Untersuchung, an der sich auch die angekündigten Strafzölle orientieren. Für BYD steht demnach ein Zoll von 17,4 Prozent im Raum, für Geely sind es 20 Prozent und für SAIC 38,1 Prozent. Für andere Hersteller sind 21 Prozent vorgesehen und für Firmen, die bei der Untersuchung nicht kooperiert hatten, würde ein Zoll in Höhe von 38,1 Prozent fällig.
Deutsche Autobauer kritisieren Drohungen
Für deutsche Verbraucher bedeutet das zunächst, dass es im Falle von Strafzöllen mittelfristig womöglich kein so großes Angebot an bezahlbaren E-Autos geben könnte wie gehofft. Nicht nur, weil E-Autos aus China teurer werden dürften. Würde die Billig-Konkurrenz durch Zölle ausgesperrt, könnte das auch den Druck auf die deutschen Hersteller senken, selbst möglichst schnell gute und günstige E-Fahrzeuge auf den Markt zu bringen, glauben Experten. Strafzölle könnten deshalb die Innovationskraft der gesamten Branche zum Nachteil der Verbraucher beeinträchtigen, sagt zum Beispiel ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand: „Für den Hochlauf der Elektromobilität ist eine große Angebotsvielfalt auf dem Automarkt wichtig, unabhängig von der Herkunft“, warnt er. „Strafzölle könnten dagegen dafür sorgen, dass einige Modelle vom Markt verschwinden.“
Doch auch die deutschen Hersteller, die womöglich davon profitieren würden, wenn es chinesische Konkurrenten in Europa schwerer hätten, wehren sich gegen die Pläne der EU. Importzölle seien „der falsche Weg“, kritisierte zum Beispiel BMW-Chef Oliver Zipse, sie würden den europäischen Unternehmen schaden. „Protektionismus birgt die Gefahr, eine Spirale in Gang zu setzen: Zölle führen zu neuen Zöllen.“ Hildegard Müller vom Verband der Automobilindustrie (VDA) zweifelt zudem die Wirkung der Pläne an. „Ausgleichszölle für aus China importierte E-Pkw sind nicht geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu stärken“, sagte sie am Mittwoch.
Risiko eines Handelskriegs steigt
Deutschlands Autobranche setzt sich dabei aber nicht nur prinzipiell für freien Handel, sondern verfolgt auch handfeste Eigeninteressen. Denn sie wären womöglich selbst von den Zöllen betroffen – und zwar in doppelter Hinsicht. Beispiel BMW: Die Bayern stellen den elektrischen iX3 und die E-Modelle von Mini in China her. Diese Fahrzeuge könnten künftig als China-Importe gelten, auf die dann Zölle angerechnet werden. Das würde die Modelle wohl unerschwinglich machen. Im VW-Konzern wird der neue Cupra Tavascan, der im Herbst auf Markt kommen soll, ebenfalls in China hergestellt. Und Mercedes baut die Smart-Fahrzeuge zusammen mit seinem Großaktionär Geely vollständig im chinesischen Xi‘an und exportiert sie auch nach Europa.
Umgekehrt grassiert in der Autobranche die Angst, dass China deutsche Hersteller seinerseits mit Gegenmaßnahmen und Zöllen die Geschäfte im wichtigsten Automarkt der Welt verderben könnte. BMW exportiert den 4er und den 7er aus der EU nach China und hat über ein Joint Venture auch Werke dort. Das Gleiche gilt für VW und auch Mercedes, Audi oder Porsche erzielen einen erheblichen Teil ihrer Umsätze im Reich der Mitte.
China droht schon mit Vergeltung
Unbegründet sind die Sorgen vor chinesischen Gegenmaßnahmen wohl nicht. Die EU suche eine nur Ausrede, um Zölle gegen importierte Autos aus China zu erheben, was gegen internationale Handelsregeln verstoße, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums Peking. Zuletzt werde das den eigenen Interessen Europas schaden. Am Vortag hatte Lin bereits angekündigt, dass China nicht tatenlos zusehen und seine Interessen schützen werde. Ende Mai hatte auch die chinesische Handelskammer in Brüssel davor gewarnt, dass China erwäge, Zölle in Höhe von 25 Prozent auf importierte Fahrzeuge mit großen Motoren zu verhängen.
Die deutsche Politik ist entsprechend alarmiert. „Durch mehr Wettbewerb, offene Märkte und erheblich bessere Standortbedingungen in der EU müssen Fahrzeuge preiswerter werden, nicht durch Handelskrieg und Marktabschottung“, schrieb Verkehrsminister Volker Wissing im Kurznachrichtendienst X. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigte sich angesichts eines drohenden „Zollwettlaufs“ besorgt. „Zölle sind als politisches Mittel immer nur Ultima Ratio und häufig der schlechteste Weg.“ Entscheidend sei, dass es nun Gespräche mit China gebe.
Ob man das in Frankreich ähnlich sieht, muss sich zeigen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich zuletzt positiv über die Zöllpläne geäußert. Französische Automarken haben in China kaum Marktanteile und machen dort – anders als die Deutschen – kaum Geschäft. Autoexperten wie Ferdinand Dudenhöffer sehen in Macrons Haltung jedenfalls den Versuch, französische Autobauer wie Renault und Peugeot zu schützen.
MIT MATERIAL VON DPA UND AFP