München – Bei Klimaschutzprojekten deutscher Unternehmen in China hat es offensichtlich Betrug im großen Stil gegeben. Der Chef des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, bestätigte im Bundestags-Umweltausschuss entsprechende Vorwürfe. Demnach hat ein Teil der zertifizierten Projekte gar nicht existiert, in anderen Fällen wurden schon bestehende Anlagen als neu ausgewiesen.
Bei den Vorwürfen geht es um sogenannte Upstream-Emissions-Reduktions-Projekte (UER). Diese sind eine Möglichkeit für Ölkonzerne, gesetzliche Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. Bei den meisten der vom UBA zertifizierten Projekte geht es darum, Treibhausgasemissionen bei der Ölförderung zu verringern. Dafür erhalten die Unternehmen Zertifikate, die sie mit ihrem eigenen CO2-Ausstoß verrechnen können. Unbestätigten Angaben zufolge könnte dabei durch Betrug den Unternehmen ein Schaden von 4,5 Milliarden Euro entstanden sein.
Umwelt-Staatssekretär Jan-Niclas Gesenhues (Grüne) sagte, das Ministerium nehme die Vorwürfe „nicht auf die leichte Schulter“ und habe auch bereits reagiert. Seit August 2023 gebe es diesbezügliche Ermittlungen. Ende Mai habe das UBA Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Messner sagte, bisher seien von insgesamt 60 Projekten zwei rückabgewickelt und zwei weitere gestoppt worden. Allerdings würden noch 36 weitere Projekte als verdächtig eingestuft. In zehn dieser 40 Fälle gebe es nach der Überprüfung von Satellitenbildern große Zweifel, ob die Anlagen überhaupt existierten. In zehn weiteren Fällen seien Angaben wahrscheinlich fehlerhaft.
Indizien wiesen laut UBA darauf hin, dass man es mit einem Betrugssystem zu tun habe. Erhärtet hätten sich besonders Verdachtsmomente gegen zwei Mitarbeiter von zwei Validierungsunternehmen vor Ort, die bei den insgesamt 40 kritischen Projekten involviert gewesen seien. Für eine wirkliche Aufklärung seien allerdings Recherchen in China erforderlich. Bei den chinesischen Behörden sei dafür ein Amtshilfeersuchen gestellt worden.