Der Online-Handel dominiert heute das Zustellgeschäft. Briefe kommen immer weniger vor. © Sebastian Gollnow, dpa
Berlin – Die Reform des veralteten Postgesetzes hat eine weitere Hürde genommen. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags nahm einen Vorschlag der Ampel-Koalition an. Im Juli ist der Bundesrat am Zug. Gibt auch die Länderkammer grünes Licht, wäre das Postgesetz erstmals seit 1998 grundlegend reformiert. Damals waren Briefe weit wichtiger als heute, und der Online-Handel samt seiner Paketmassen steckte noch in den Kinderschuhen.
Laut dem Gesetzesentwurf, den der Ausschuss mehrheitlich annahm, hat die Deutsche Post künftig weniger Zeitdruck. Sie muss 95 Prozent der heute eingeworfenen Briefe erst in drei Werktagen abgeliefert haben. Derzeit gilt die Vorgabe für den zweiten Werktag nach Einwurf.
Dadurch kann die Post Kosten senken und auf die inländische Briefbeförderung im Flugzeug verzichten, wodurch sie beim Klimaschutz vorankommt und weniger Kosten hat. Für den Verbraucher heißt das, dass er im Schnitt länger auf einen Brief wird warten müssen.
In anderen Teilen der Reform geht es darum, die Arbeitsbedingungen in der Branche zu verbessern. So sollen Pakete, die mehr als 20 Kilogramm wiegen, künftig im Regelfall von zwei Menschen zugestellt werden – es sei denn, es stehen geeignete technisches Hilfsmittel zur Verfügung.