Die deutschen Fernstraßen sind teilweise in schlechtem Zustand (im Bild die planmäßig gesprengte Rahmedetalbrücke). Neue Investitionen könnten jetzt empfindlich zusammengestrichen werden. © Markus Klümper/dpa
Berlin – Bei den Investitionen des Bundes in Autobahnen sind nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ deutliche Kürzungen geplant. Die Mittel für die Autobahn GmbH, die die Autobahnen baut und betreibt, sollen im kommenden Jahr im Vergleich zur bisherigen Planung um 20 Prozent zusammengestrichen werden, wie das Blatt unter Berufung auf den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 schreibt. Statt 6,29 Milliarden gebe es dann nur 4,99 Milliarden Euro. Auch 2026 und 2027 werden die Investitionen nach Angaben des Blattes um jeweils rund eine Milliarde Euro gekürzt, 2028 noch einmal um 378 Millionen Euro.
Verkehrsminister Volker Wissing betonte, die Straße sei der wichtigste Verkehrsträger. „Sie muss selbstverständlich ausreichend ausfinanziert sein“. Das Verfahren zur Aufstellung des Haushalts sei noch nicht abgeschlossen. „Mein Ziel ist es, dass die Autobahn GmbH für 2025 die Investitionsmittel in voller Höhe bekommt, die sie braucht“, sagte der FDP-Politiker. Aufgrund der erheblichen „Vernachlässigung der Verkehrsinfrastruktur durch die letzten Bundesregierungen“ sei der Investitionsbedarf noch höher als derzeit finanziell darstellbar, hieß es aus dem Verkehrsministerium.
Die geplanten Kürzungen fallen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zufolge noch dramatischer aus, wenn man berücksichtige, dass die Autobahn GmbH einen höheren Bedarf angemeldet habe, als in der aktuellen Finanzplanung vorgesehen sei. Nach internen Berechnungen der Gesellschaft fehlten in den kommenden vier Jahren für Neu- und Ausbau, Erhalt und Betrieb der Autobahnen 4,1 Milliarden Euro. Die Autobahn GmbH habe erhöhten Finanzbedarf, vor allem für das dringend notwendige Brückenmodernisierungsprogramm.
Kritik kommt unter anderem vom Bayerischen Industrie- und Handelskammertag: „Solche Kürzungen nach Kassenlage sind der falsche Weg und ein Armutszeugnis für die Verkehrspolitik. Es braucht ein verlässliches und stabiles Budget für Erhalt und Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur, für Schiene und Straße“. Auch hier gelte: „Was wir heute vermeintlich sparen, kommt uns morgen durch höhere Kosten, Engpässe und längere Wartezeiten umso teurer zu stehen.“ Bei der bayerischen Wirtschaftsvertretung wünscht man sich Planungssicherheit. „Ideal wäre eine feste Instandhaltungspauschale pro Kilometer Verkehrsnetz für alle Erhaltungsinvestitionen.“ Das gelte für alle Verkehrsträger.
Auch das Baugewerbe zeigte sich enttäuscht: „Die traurige Tradition, dass Deutschland sich seine Straßen und Brücken kaputtspart, setzt sich leider fort“, sagte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Peter Hübner, der Zeitung. „Seit Jahrzehnten wird zu wenig investiert, nicht einmal in den Erhalt.“
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange (CSU), warf Wissing vor, „das Grab für Autobahnen“ zu schaufeln. CDU-Verkehrspolitiker Florian Müller sagte, „wer jetzt der Autobahn GmbH das Geld zusammenstreicht, verhält sich wie ein Brandstifter im trockenen Wald“. Die Autobahn GmbH sei schon jetzt unterfinanziert.
Der ADAC sieht die geplanten Kürzungen bei den Investitionen in Autobahnen kritisch. Schon heute seien viele Autobahnen und vor allem Brücken in einem schlechten Zustand. Bereits der Ausfall einer einzelnen Autobahnbrücke habe gravierende Auswirkungen für den Verkehr, die Anwohner und die Wirtschaft entlang der Ausweichrouten.
Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan begrüßte die geplanten Einsparungen und forderte Wissing auf, auch die daraus folgenden Konsequenzen auszusprechen: „Mit Tausenden maroder Brücken und vielen reparaturbedürftigen Strecken ist das bestehende Autobahnnetz ein Pflegefall.“ Damit das knappere Geld gezielt für die Sanierung eingesetzt werden könne, sollte Wissing alle Neubauprojekte auf Eis legen und überprüfen lassen.
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) warnte, drastische Einschnitte bei der Autobahn GmbH hätten erhebliche Auswirkungen auf dringend benötige Lückenschlüsse im Straßennetz und die Sanierung von Autobahnbrücken. „Und das, obwohl der Bundesrechnungshof die Brückensanierungspläne des Bundes schon jetzt als „unrealistisch“ bezeichnet und das schleppende Tempo rügt“, sagte Bernreiter.
MAS