Hochwasser in Günzburg Anfang Juni. © Michael Bihlmayer/Imago
Berlin – Vor den Bund-Länder-Beratungen haben die Länder den Druck für die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden erhöht. „Eine Pflichtversicherung liegt im Gemeinwohlinteresse Deutschlands“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gestern dem Deutschlandfunk. Die Versicherungswirtschaft warnte hingegen davor: Eine Versicherungspflicht würde zur Vernachlässigung des Hochwasserschutzes in Deutschland führen, sagte der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, Norbert Rollinger, der „Augsburger Allgemeinen“.
Es sei zu befürchten, „dass dann die Prävention gegen Naturkatastrophen wie Hochwasser nachlässt – sowohl vonseiten des Staates als auch vonseiten der Bürger“, sagte der GDV-Chef Rollinger. Die Menschen würden sich letztlich darauf verlassen, „dass die Versicherungen schon irgendwie zahlen“. Außerdem müssten Immobilieneigentümer selbst entscheiden dürfen, wie sie ihre Häuser und Wohnungen absichern. „Es ist die Pflicht jedes Einzelnen, sich um sein Eigentum zu kümmern.“
Eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ist seit Jahren in der Diskussion – die Hochwasserkatastrophe in Bayern und Baden-Württemberg Anfang Juni hat diese Debatte nun wieder angefacht. Die Fronten in der Frage sind aber verhärtet.
Die Bundesländer fordern laut einem Bundesratsbeschluss vom Bund, „unverzüglich einen geeigneten Vorschlag“ zu einer Pflichtversicherung zu machen. Auch von großen Teilen der Ampel-Koalition wird sie befürwortet – die FDP lehnt sie hingegen ab. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bekräftigte erst am Mittwoch mit Verweis auf mehr Bürokratie und höhere Kosten für viele Menschen seinen Widerstand gegen eine Pflichtversicherung und forderte stattdessen eine Angebotspflicht.
Das Thema sollte auch beim gestrigen Bund-Länder-Gipfel eine Rolle spielen. Er sei der festen Überzeugung, „dass wir in den nächsten Jahren immer weitere Extremwetterereignisse erleben werden“, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. „Und deswegen ist jetzt höchste Eisenbahn zu handeln bei der Pflichtversicherung für Extremwetterschäden.“ Bayerns Ministerpräsident Söder übte scharfe Kritik an den Liberalen. Was müsse „eigentlich noch passieren“, damit die FDP erkenne, dass es um das Gemeinwohl gehe.
AFP