Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz hat Entlastungen für die Wirtschaft in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung wolle private Investitionen fördern, sagte der SPD-Politiker am Montag beim Tag der Industrie in Berlin. „Ich könnte mir vorstellen, dass wir in Sachen Abschreibung und Forschungsförderung noch eine Schippe drauflegen auf das, was uns mit dem Wachstumschancengesetz gelungen ist.“ Dafür sei aber auch die Zustimmung der Länder notwendig. Das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung mit Entlastungen für Firmen war nach einem Vermittlungsverfahren von Bundesrat und Bundestag vom Volumen her deutlich geringer ausgefallen als geplant. Scholz sagte auf die Frage, ob sich die Koalition auf einen Entwurf zum Haushalt 2025 einige: „Ja.“ Es sehe sehr danach aus. Der Entwurf solle im Juli vom Kabinett beschlossen werden. Die Koalition plant außerdem ein „Dynamisierungspaket“, um das Wachstum anzukurbeln. Scholz sagte, das Arbeitsangebot solle ausgeweitet werden, indem freiwilliges, längeres Weiterarbeiten deutlich attraktiver gemacht werde. Zudem sollten die Erwerbstätigkeit von Eltern erleichtert und Arbeitsanreize erhöht werden, auch steuerlich.
Der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hatte zuvor deutlich mehr öffentliche Investitionen bei gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse gefordert. „Wir fordern nicht neue Mehrausgaben des Staates“, sagte Russwurm am Montag. Stattdessen brauche es eine digitale Verwaltung und „den Mut zu unbequemen und schmerzhaften Entscheidungen“ bei der Priorisierung der Haushaltsmittel. Der BDI hatte vor knapp zwei Wochen Berechnungen vorgelegt, wonach in den derzeitigen Haushaltsplanungen öffentliche Investitionen in Höhe von 400 Milliarden Euro insbesondere für Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur über die kommenden zehn Jahre fehlen. Um diese Lücke zu schließen, seien auch schuldenfinanzierte Sondervermögen denkbar, erklärte der Verband. Russwurm sprach von „präzise zweckgebundenen und zeitlich klar definierten Kreditpaketen“. Aber „der BDI spricht sich nicht für eine Lockerung der Schuldenbremse aus, ganz im Gegenteil“. Zunächst brauche es „strukturelle Reformen für mehr Wachstum“, eine „effizientere“ Verwendung der Haushaltsmittel etwa dank der Digitalisierung der Verwaltung und richtige Priorisierungen im Haushalt. Nur die dann noch bleibende Lücke könne schuldenfinanziert geschlossen werden.