Berlin – Die Kosten für die staatliche Förderung der Erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne sind deutlich gestiegen. Die Bundesregierung muss in diesem Jahr Mehrkosten von rund neun Milliarden Euro schultern. Das geht aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) an Helge Braun (CDU) hervor, den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestages. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet.
Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) beantragte laut Schreiben eine überplanmäßige Ausgabe von 8,769 Milliarden Euro. Die Mittel dienen der Förderung erneuerbarer Energien. Dafür ist nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein Konto eingerichtet, das von den Übertragungsnetzbetreibern geführt wird.
Das EEG fördert den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Früher lagen die Kosten für die Produktion von grünem Strom deutlich über den Marktpreisen. Damit sich der Ausbau trotzdem lohnt, bekommen die Betreiber eine feste, technologiebezogene Vergütung pro Kilowattstunde. Das EEG war im Jahr 2000 beschlossen worden, um den Ausbau des Ökostroms zu fördern. Der Verkauf des Ökostroms und die Ausschüttung an die Anlagenbetreiber werden über das EEG-Konto abgewickelt.
Früher wurden Differenzen zwischen Ausgaben und Einnahmen von den Stromkunden über die EEG-Umlage finanziert. Diese Umlage über die Stromrechnung wurde abgeschafft, um Stromkunden zu entlasten. Die Mittel zum Ausgleich des EEG-Kontos kommen nun durch einen Zuschuss des Bundes, konkret aus dem Klima- und Transformationsfonds – einem Sondertopf. Während der Energiekrise waren die Marktpreise für Strom aber so hoch, dass sich das Konto gut füllte.
Vom Wegfall der EEG-Umlage profitieren Stromkunden enorm: Wer heute am freien Markt einen neuen Stromvertrag abschließt, bezahlt ähnlich viel wie 2019 vor der Energiekrise. Zum Vergleich: Erdgas kostet heute rund 60 Prozent mehr als vor dem Ukraine-Krieg.
Wegen des aktuell wieder gesunkenen Preisniveaus im Stromgroßhandel kippte die Differenz zwischen den Einnahmen aus dem Verkauf des Ökostroms und den EEG-Vergütungen aber ins Negative. Je niedriger der Strompreis an der Strombörse, desto niedriger sind die Einnahmen der Erneuerbaren Energien – entsprechend höher ist der EEG-Finanzierungsbedarf.
Toncar schrieb, die stark rückläufige Entwicklung der Strompreise und der damit einhergehende hohe Finanzierungsbedarf sei zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts 2024 nicht vorhersehbar gewesen. Nach aktuellem Stand seien die Mittel auf dem EEG-Konto bereits jetzt nahezu vollständig aufgebraucht. Bislang seien 9,8 Milliarden Euro der verfügbaren Mittel in Höhe von 10,6 Milliarden Euro ausgezahlt.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sprach gestern beim Tag der Industrie in Berlin von schätzungsweise 19 Milliarden Euro an Subventionen aus dem EEG in diesem Jahr. „Das EEG kommt aus einer Zeit, als Erneuerbare eine Nische waren. Heute ist das ein Massenmarkt, der insbesondere bei der Anlage auf dem Dach auch ohne Subvention funktioniert und deshalb brauchen wir da ein Update.“
Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, derzeit liefen Gespräche zum Haushalt. Dabei spiele auch die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) und damit des EEG-Kontos eine Rolle. Kritik kam auch von CDU-Bundestagsfraktionsvize Andreas Jung. „Die Ampel hat erst die Zahlen geschönt und dann die eigentlich zur Zahlung der EEG-Umlage vorgesehenen CO2-Einnahmen anders verplant“, erklärte er.
MAS/DPA