EU-Komission nimmt Meta ins Visier
Brüssel – Der Internet-Konzern Meta verstößt mit seinem Modell „Pay for Privacy“ aus Sicht der EU-Kommission gegen digitale Regeln. Nach Ansicht der Brüsseler Behörde ist es nicht mit EU-Recht vereinbar, dass sich Nutzer von Facebook und Instagram zwischen einer monatlichen Gebühr für eine werbefreie Version und einer kostenfreien Version mit personalisierter Werbung entscheiden müssen, teilte die Brüsseler Behörde nach einer ersten Untersuchung mit. Außerdem erlaube das Modell den Nutzern nicht, ihr Recht auf freie Zustimmung ihrer personenbezogenen Daten auszuüben. Die Kommission betonte, dass ihre Untersuchungen noch nicht abgeschlossen seien.
Verbände: Milliarden bei Straßenprojekten sparen
Berlin – Vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits in der Bundesregierung haben Verbände und Gewerkschaften den Verzicht auf unwirtschaftliche Straßenneubauprojekte gefordert. Dadurch frei werdende Milliardenbeträge könne „in die Sanierung und den naturverträglichen Ausbau der Schiene“ investiert werden, erklärten die Gewerkschaft Verdi, der BUND, die Klima-Allianz Deutschland und der Auto Club Europa (ACE). Nach einer von den genannten Verbänden beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft in Auftrag gegebenen Studie werden die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Straßenbauprojekte „aufgrund der stark gestiegenen Baukosten deutlich teurer als ursprünglich geplant“. Somit rechneten sich viele dieser Straßenprojekte mittlerweile nicht mehr. Daher sollten „etliche Projekte“ gestrichen werden – „und zwar konkret im Bereich Neu- und Ausbau von Straßen“. Die Studie sieht ein jährliches Einsparpotenzial von 2,5 Milliarden Euro.