Lemke stoppt Klimaprojekte
Berlin – Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Zusammenhang mit der Affäre um Betrug bei Klimaschutzprojekten in China einen sofortigen Stopp der betroffenen Aktivitäten verkündet. Es sei möglich, dass es sich hier um einen Fall von „schwerer Umweltkriminalität“ handele, sagte Lemke im Bundestag. „Ich nehme diese Vorwürfe sehr ernst. Wir haben es hier mutmaßlich mit einem Betrugsversuch zu tun, mit einem Betrugsgeflecht.“ Das System sei zum 1. Juli gestoppt worden. Seitdem sei es für die deutschen Mineralölkonzerne nicht mehr möglich, neue Projekte im mutmaßlichen Betrugssystem zu beantragen. Hintergrund ist, dass sich deutsche Konzerne möglicherweise bislang mehrfach einen Klimaschutzbeitrag anrechnen ließen, den es nie gegeben hat – weil einige Projekte in China wohl nicht existiert haben.
Berlin verbietet Verkauf von Turbinen-Sparte
Berlin – Die Bundesregierung hat den Verkauf der Gasturbinen-Sparte der Firma MAN Energy Solutions an einen chinesischen Konzern untersagt. Kaufen wollte die Gasturbinen-Sparte demnach das Unternehmen CSIC Longjiang Guanghan Gas Turbine (GHGT). Das Unternehmen habe aber enge Verbindungen zur chinesischen Rüstungsindustrie und stelle Antriebe für chinesische Zerstörer her, hatte das „Handelsblatt“ bereits am Dienstag berichtet. Experten warnten demnach, dass die Technologie der Gasturbinen von MAN Energy Solutions für militärische Zwecke genutzt werden könnte.
Autoindustrie warnt vor Strafzöllen gegen China
München – Kurz vor dem erwarteten Inkrafttreten der EU-Strafzölle auf chinesische E-Autos warnt der Verband der Automobilindustrie (VDA) vor dem „enormen“ Schaden, der durch potenzielle Gegenmaßnahmen aus Peking verursacht werden könnte. Auch BMW-Chef Oliver Zipse fand gegenüber unserer Zeitung deutliche Worte: „Die Einführung zusätzlicher Importzölle führt in eine Sackgasse. Sie stärkt nicht die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Hersteller. Im Gegenteil: Sie schadet vielmehr dem Geschäftsmodell global agierender Unternehmen, schränkt das Angebot von E-Autos für europäische Kunden ein und kann damit sogar die Dekarbonisierung im Verkehrssektor verlangsamen.“
Schnellladeinfrastruktur für Lkw kommt
Berlin – Elektro-Lkw sollen künftig entlang der Bundesautobahnen eine verlässliche Schnellladeinfrastruktur vorfinden: Das Bundesverkehrsministerium und das Bundeswirtschaftsministerium gaben gestern den Startschuss für den Aufbau eines Lkw-Schnellladenetzes. Geplant sind Ladesäulen an insgesamt 350 ausgewählten Autobahnraststätten und Rastplätzen. „Laden im Megawatt-Bereich direkt an der Autobahn“ werde künftig zum technischen Standard, erklärte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).