Brüssel – Die EU führt an diesem Freitag vorläufige Strafzölle auf den Import von Elektroautos aus China ein. Das geht aus dem EU-Amtsblatt hervor.
Die vorläufigen Zölle sind das Ergebnis einer Untersuchung der EU-Kommission. Diese ergab, dass die gesamte Wertschöpfungskette für Elektroautos in China stark subventioniert wird und durch die Einfuhren chinesischer E-Autos eine klar voraussehbare und unmittelbar bevorstehende Schädigung der Industrie in der EU droht. Kommissionsangaben zufolge sind chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger als in der EU hergestellte Modelle.
Konkret steht für den Hersteller BYD ein vorläufiger Strafzoll von 17,4 Prozent, für Geely 19,9 Prozent und für SAIC 37,6 Prozent im Raum. Geely produziert unter anderem die elektrischen Smart-Modelle #1 und #3 sowie den Volvo EX30. SAIC baut den in Deutschland beliebten MG4. Für andere Hersteller sind 20,8 Prozent vorgesehen, und für Firmen, die nicht kooperiert hatten, würde ein Strafzoll in Höhe von 37,6 Prozent fällig.
Die endgültige Einführung der Strafzölle soll innerhalb von vier Monaten erfolgen, sofern China keine Zugeständnisse macht. Bis dahin müssen die Zölle noch nicht gezahlt werden, sondern nur Sicherheitsleistungen für sie hinterlegt werden. Nach Angaben des Verbands der Automobilindustrie (VDA) haben beide Seiten in den vergangenen Tagen die notwendige Gesprächsbereitschaft signalisiert und befinden sich im Austausch.
In Deutschland sorgt das Vorgehen der EU-Kommission für Sorgen, weil etwa Vergeltungsmaßnahmen befürchtet werden, die vor allem deutsche Autohersteller treffen könnten. China ist der größte Automarkt der Welt und war laut VDA im Jahr 2023 für Autos aus Deutschland der drittgrößte Exportmarkt – nach den USA und Großbritannien. Deutsche Firmen könnten aber nicht nur von Gegenmaßnahmen betroffen sein, sondern auch von den Strafzöllen selbst – denn sie produzieren teils in China für den Export.
„Wir stehen vor einem Dilemma“, sagte Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern (IHK), unserer Zeitung. Natürlich seien die chinesischen Subventionen eine Wettbewerbsverzerrung. „Deshalb sind Ausgleichszölle im Prinzip eine angebrachte Antwort der EU-Kommission“, sagte Gößl, warnte aber davor, dass Europa aufpassen müsse, nicht zwischen die „geopolitischen Mühlen“ der zwei wichtigsten Handelspartner USA und China zu geraten. „Außerdem besteht die Gefahr, dass die Volksrepublik mit bereits angekündigten Gegenmaßnahmen den freien Handel noch mehr infrage stellen wird.“
Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), betonte, China unterstütze seine Unternehmen mit Subventionen, was zu Überkapazitäten, Marktverzerrungen und unlauteren Handelspraktiken führe. „Die Ankündigung, vorläufige Ausgleichszölle für chinesische Elektroautos einzuführen, ist zwar nachvollziehbar, um diese ungleichen Wettbewerbsbedingungen zu vermeiden, gleichzeitig aber auch bedauerlich.“ Zölle und Handelsbarrieren seien nie eine gute Lösung. „Die EU muss daher dringend weiter darauf setzen, in Verhandlungen mit China eine Lösung zu finden, die eine Verschärfung des Handelskonflikts, einen Subventionswettlauf und eine Eskalationsspirale unbedingt vermeidet“, sagte Brossardt.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dringt auf eine politische Lösung bis November. Deutschland habe kein Interesse daran, „dass es einen Wettlauf von Zöllen gibt und die Märkte dadurch fragmentiert werden“, betonte er jüngst. Auch China als Exportland habe daran kein Interesse. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich in der Vergangenheit hingegen grundsätzlich positiv zu Strafmaßnahmen gegen Chinas E-Autos geäußert.
Gespräche gab es zuletzt zwischen dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao und EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis. Ob sie zu einer Beilegung des Handelskonflikts führen, ist allerdings völlig offen. Gespräche zwischen Brüssel und Peking sollen in den kommenden Wochen fortgesetzt werden.
Wenn die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen zu dem Schluss kommt, dass China sich nicht ausreichend bewegt, kann sie in den nächsten vier Monaten einen Vorschlag zur Einführung endgültiger Strafzölle vorlegen. Die EU-Staaten könnten die Zölle dann nur stoppen, wenn sich eine qualifizierte Mehrheit dagegen ausspricht. Qualifizierte Mehrheit bedeutet in der Regel, dass mindestens 15 EU-Staaten zustimmen müssen, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen. Kommt weder für noch gegen den Vorschlag eine qualifizierte Mehrheit zustande, kann die Kommission ihn annehmen oder eine neue, geänderte Version vorlegen.