München – Mit seiner Forderung, den Solidaritätszuschlag auch für Besserverdienende abzuschaffen, konnte sich Finanzminister Christian Lindner nicht durchsetzen. Aber bei den Haushaltsberatungen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erreichte der FDP-Chef immerhin den von ihm geforderten Ausgleich der Kalten Progression.
Vor den Verhandlungen hatte Lindner damit gedroht, die Ampel platzen zu lassen, sollte der Steuertarif nicht an die Inflation angepasst werden. Der Bund der Steuerzahler hat für unsere Zeitung errechnet, wie viel Steuerzahler weniger an den Fiskus abführen müssen, wenn die Ampel die Steuerprogression an die Inflation anpasst: Ein Single mit einem Jahreseinkommen von 50 000 Euro spart 2025 demnach 167 Euro im Jahr, ein Spitzenverdiener mit 100 000 Euro sogar rund 301 Euro. Schreibt man die Entlastungen ein weiteres Jahr fort, wären es 2026 dann 274 beziehungsweise 521 Euro.
„Da der Progressionsbericht erst im Herbst erscheint, hat unser Deutsches Steuerzahler-institut (DSi) – wie andere führende Wirtschaftsforschungsinstitute auch – vorläufig mit einer Inflationsrate in Höhe von 2,5 Prozent gerechnet“, erläutert Sprecherin Hildegard Fitz. Wobei das mit dem „Steuern sparen“ durchaus umstritten ist: Lindner selbst hatte früher in diesem Zusammenhang erklärt, dass durch die Anpassung des Tarifs an die Inflation lediglich eine „heimliche Steuererhöhung vermieden“ werde. Immerhin erhöhen sich die Einnahmen des Fiskus, wenn die Eckwerte des Steuertarifes über längere Zeit nicht an die allgemeine Preissteigerung angepasst werden.
Neben dem Abbau der Kalten Progression will die Ampel Steuererleichterungen für Überstunden sowie für ausländische Fachkräfte auf den Weg bringen. Die Pläne stoßen jedoch beim Gewerkschaftsbund DGB auf Widerstand: Die steuerliche Besserstellung für Mehrarbeit und ausländische Fachkräfte berge „gesellschaftlichen Zündstoff“, warnt DGB-Chefin Yasmin Fahimi. „Die arbeitspolitischen Vorschläge halten wir in Summe für das falsche Signal“, bilanziert die DGB-Chefin. „Sie tragen auch nichts zum Haushalt bei und setzen zum Teil falsche Signale für die gute Gestaltung der Arbeitswelt.“
Die Wirtschaftsverbände werten das geplante Entlastungspaket für Unternehmen zwar als „Schritt in die richtige Richtung“. Gleichzeitig fordert Clemens Fuest, Chef des Münchner ifo-Instituts, aber weitere Maßnahmen: „Wenn die Politik mehr Wachstum will, brauchen wir grundlegende Reformen für mehr Arbeitsangebot, mehr private und öffentliche Investitionen sowie mehr Innovationen und Unternehmensgründungen“, betont der Ökonom in der „Augsburger Allgemeinen“.
Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel nannte die Ampel-Beschlüsse einen „Minimalkompromiss“: „Ökonomisch beruht der Haushaltsentwurf auf sehr optimistischen Annahmen zu den Effekten der sogenannten Wachstumsinitiative – die tatsächlichen Impulse dieses ‚Wachstumspaketchens‘ dürften gering bleiben“, sagt Instituts-Präsident Moritz Schularick. Die Absichtserklärungen zu Bürokratieabbau und Investitionsförderung seien zwar positiv. „Die Frage der Umsetzung bleibt jedoch bisher unbeantwortet“, so der Wirtschaftsforscher. „Insgesamt ist es ein ‚Weiter so‘ und kein Aufbruch in eine Zeiten- oder Wachstumswende.“