München – Nach der Ankündigung der Bundesregierung, Steuern für ausländische Fachkräfte senken zu wollen, fordern Bayerns Wirtschaftsvertreter nun eine generelle Steuersenkung für Beschäftigte. Der Plan, ausländische Arbeiter niedriger zu besteuern, sei „kreativ und neu“, sagte Bertram Brossardt von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw). Allerdings dürfe die Bundesregierung das Gleichheitsprinzip nicht aus den Augen verlieren. Der Belegschaft in den Betrieben werde es schwer zu vermitteln sein, wenn Fachkräfte aus dem Ausland weniger Steuern zahlen als sie, gab er zu bedenken. „In jedem Fall muss der Betriebsfriede gewahrt bleiben.“
Finanzminister Christian Lindner (FDP) möchte Menschen, die für einen Job nach Deutschland kommen, in den ersten drei Jahren einen Steuerrabatt gewähren: erst 30, dann 20 und im letzten Jahr zehn Prozent. Das soll dringend benötigte Fachkräfte anlocken. Länder wie Italien, Luxemburg oder die Niederlande gewähren ähnliche Vergünstigungen. Da Deutschland ein Hochsteuerland sei, seien Steuersenkungen prinzipiell auch gut – „allerdings nicht verengt auf eine einzelne Gruppe“, kritisiert Bertram Kawlath vom Maschinenbauverband Bayern (VDMA). Würden die Steuern und Abgaben für alle Beschäftigten gesenkt, „müssten wir uns weniger um eventuelle Vorteile ausländischer Fachkräfte sorgen“, so der VDMA-Chef. Ähnlich sieht es Brossardt von der vbw, der eine generelle Absenkung der Steuer für inländische wie ausländische Beschäftigte fordert.
Niedrigere Steuern seien zudem nicht die einzige Möglichkeit, Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen, sind sich die Industrievertreter einig. So müssten beispielsweise Abschlüsse unkomplizierter anerkannt werden. Mit Blick auf das heimische Potenzial an Arbeitskräften müssten zudem Frauen, Ältere und Langzeitarbeitslose besser in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Auch Lindners Idee, Überstunden geringer zu besteuern, sorgt bei Kawlath für Skepsis. In Frankreich gelte so eine Regelung seit 2007, tatsächlich wurde seither aber nicht mehr gearbeitet, betonte er. „Stattdessen wurden Mitnahmeeffekte beobachtet, nämlich dass Überstunden ausgewiesen wurden, um von den Steuervorteilen zu profitieren.“
HÖSS