München/Berlin – Der Krach um die von der Ampel geplanten Steuerersparnisse für ausländische Fachkräfte wird lauter. Jetzt stellt sich auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen den Vorschlag. „Das müssen wir uns nochmal genauer anschauen“, sagte Heil im Deutschlandfunk. Er sei mit diesem Projekt „nicht furchtbar glücklich, weil es zu Missverständnissen führen kann“.
Der Steuerabschlag ist Teil des Pakets zur Wirtschaftsbelebung, den die Koalitionsspitzen am Freitag vorgelegt hatten. Er soll helfen, Fachkräfte aus dem Ausland anzulocken. Festgezurrt sind die Details noch nicht, aber ein Papier der Ampel schlägt vor, in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen zu können. Das soll mit Ober- und Untergrenzen eingeschränkt werden, die noch nicht benannt sind. Faustformel: Bei 60 000 Euro Bruttolohn blieben im ersten Jahr 18 000 Euro steuerfrei, eine Steuerersparnis von tausenden Euro im Jahr.
Heil ist skeptisch, ob dieses Ziel erreicht werden kann. Der Vorschlag sei „luftig“ formuliert, kritisierte er im Sender ntv. Es müsse ganz klar sein: „Die Arbeit in diesem Land muss gleich viel wert sein.“ Die FDP wies Heils Einwände scharf zurück. Steuerliche Anreize für Hochqualifizierte seien mittlerweile „in der halben EU ein Baustein zur Lösung des Arbeitskräftemangels“. Heil solle sich mehr bemühen, „er muss endlich Arbeitsminister sein statt nur Sozialminister“, sagte der Finanzpolitiker Christoph Meyer.
Auch die CSU bleibt bei ihrer Kritik. „Die Einführung eines Steuernachteils für langjährige Beschäftigte in Deutschland klingt nach einem echten Ampel-Respektlos-Projekt“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Zeitung. Dann zahlten „Österreicher oder Holländer künftig weniger Steuern als einheimische Arbeitnehmer“, rügte er. „Das ist ein echtes Inländer-Benachteiligungsprogramm, das sich die Ampel ausgedacht hat.“
CD