Das Bürgergeld ist in die Kritik geraten. Es gibt Fälle, in denen es sich für Betroffene nicht mehr lohnt, eine Arbeit aufzunehmen. © Heike Lyding, dpa
Berlin/München – Das Bürgergeld soll Langzeitarbeitslosen den Lebensunterhalt sichern. Gleichzeitig will die Politik die Empfänger aber auch motivieren, sich neue Stellen zu suchen. Wie die beiden Ziele besser in Einklang zu bringen sind, stellt das Münchner ifo-Institut für Wirtschaftsforschung nun in einem neuen Gutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministerium dar. Zentraler Vorschlag: Die Bezieher des Bürgergelds sollen mehr von ihrem selbst verdienten Geld behalten dürfen.
Das Gutachten kommt in einer Zeit, da wieder heftig über das Bürgergeld gestritten wird. Union und FDP halten es für zu großzügig, SPD und Grüne verteidigen es. Besonders Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) thematisiert im Rahmen der Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 mögliche Kürzungen. Weil Milliarden Euro im Etat fehlten und viele Unternehmen dringend Arbeitskräfte suchten, so Lindner, solle man Erwerbslose nicht mit zu hohen Sozialleistungen vom Arbeiten abhalten.
Die Vorschläge, die ifo-Ökonom Andreas Peichl und seine Kollegen präsentieren, betreffen auch die wirtschaftlichen Folgen, die durch die Bürgergeld-Zahlungen ausgelöst werden. Sie sehen unter anderem so aus:
Wenn ein Langzeitarbeitsloser eine neue Stelle zum Beispiel mit niedrigem Lohn oder in Teilzeit antritt, erhält er weniger Sozialleistung. Denn der Staat reduziert seine Hilfe, weil die Person zum Teil wieder selbst für ihren Lebensunterhalt arbeitet. Das gilt auch für die staatlichen Zahlungen des Wohngeldes und Kinderzuschlages. Die Verrechnung hat jedoch mitunter paradoxe Effekte. „Dies führt, zusammen mit der Belastung durch Steuern und Sozialversicherung, in vielen Fällen zu effektiven Grenzbelastungen von 100 Prozent“, schreibt Peichl. Unter dem Strich hat die Person dann weniger Geld zur Verfügung, obwohl sie mehr arbeitet. So kann es passieren, dass der Sozialstaat Bürger von zusätzlicher Beschäftigung abschreckt.
Ändern ließe sich das, haben die Ökonomen analysiert, indem das Wohngeld in das Bürgergeld integriert würde. Zweitens sollte die Politik die beiden Leistungen besser aufeinander abstimmen. Und drittens sollten die Empfänger immer beispielsweise 35 Prozent ihres zusätzlichen Arbeitseinkommens behalten dürfen. Weil höherer Verdienst sich dann lohnte, suchten sich viele Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergeldes bessere Arbeitsplätze. Bis zu 144 000 Leute mehr nähmen eine Beschäftigung auf, haben die Rechenmodelle der Forscher ergeben – etwa drei Prozent der rund vier Millionen erwerbstätigen Personen, die Bürgergeld bekommen. Positiver Nebeneffekt für den Staat: In Abhängigkeit von der Reformvariante sparte er einige hundert Millionen oder auch eine Milliarde Euro pro Jahr.
Diese Erkenntnisse könnte die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP als Auftrag verstehen. Im Rahmen der anstehenden Verhandlungen über den Haushalt und das Wachstumsprogramm mag das Gutachten Ansatzpunkte für eine Reform bieten.