Berlin – Zahlreiche staatliche Vergünstigungen im Gesamtvolumen von 35,8 Milliarden Euro subventionieren den Ausstoß von Treibhausgasen und steigern ihn teilweise sogar. Das geht aus einem Bericht für die Bundesregierung zur Treibhausgaswirkung von Subventionen hervor, der vom Öko-Institut und seinen Partnern Fraunhofer ISI, IREES, ifeu, Prognos und GWS, veröffentlicht wurde.
Bei 17 der rund 100 untersuchten Subventionen gebe es eine emissionssteigernde Wirkung. Der Betrag für diese Subventionen belaufe sich auf jährlich 7,4 Milliarden Euro. Diese würden laut Bericht dazu führen, dass zwischen 2023 und 2030 etwa 156 Millionen Tonnen CO2 mehr ausgestoßen würden als ohne. Neben dem Verkehrssektor (24,8 Milliarden Euro) betreffen die Subventionen auch Landwirtschaft (4,7 Milliarden Euro), Industrie (4,1 Milliarden Euro), Energie (2,1 Milliarden Euro) sowie Gebäude und Forstwirtschaft. Den größten Posten nahm 2020 der Steuerrabatt für Diesel mit 9,5 Milliarden Euro ein, das Dienstwagenprivileg kostete sechs Milliarden Euro. Die Entfernungspauschale schlägt mit 5,3 Milliarden Euro zu Buche, der niedrige Mehrwertsteuersatz für tierische Produkte mit 4,3 Milliarden.
Vom Bundesfinanzministeriums hieß es: „Es ist nicht geplant, jetzt auf der Grundlage dieses Berichtes im kommenden Haushaltsjahr Änderungen vorzunehmen.“ Auch seien nicht alle genannten Tatbestände Subventionen, etwa die Entfernungspauschale.
AFP