Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Umstellung auf klimafreundlichere Produktionsweisen sowie unterirdische Kohlendioxid-Speicherung mit rund 3,3 Milliarden Euro bis 2030 fördern. „Wir wollen gerade auch die vielen mittelständischen Produktionsbetriebe bei der Umstellung auf CO2-arme Verfahren unterstützen“, erklärte der Grünen-Politiker bei der Vorstellung der neuen Förderrichtlinie „Bundesförderung Industrie und Klimaschutz“. Sie löst eine Vorgängerregelung ab, die zum Jahresende 2023 ausgelaufen war. Förderbescheide wurden laut Habeck aber noch bis in den Juli erteilt.
Die Förderung ist als Ergänzung zu den sogenannten Klimaschutzverträgen gedacht, bei denen der Staat für eine Übergangszeit die Mehrkosten für klimafreundlichere Produktionsweisen in energiehungrigen Branchen übernimmt. Unternehmen können sich nur auf eins der beiden Förderinstrumente bewerben.
Der erste Aufruf für die neue Förderung soll voraussichtlich im September starten, Unternehmen hätten dann drei Monate lang Zeit, um Projekte einzureichen. Infrage kommen Projekte ab einer Größe von 500 000 Euro für kleine und mittlere Unternehmen und einer Million Euro für große Unternehmen. Ab einem Projektvolumen von 15 Millionen Euro ist eine Beteiligung der Bundesländer von 30 Prozent vorgesehen. Das Geld kommt aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Mit dem jüngst im Kabinett verabschiedeten Wirtschaftsplan für den Fonds sei die Finanzierung gesichert, betonte Habeck.
Gedacht ist die neue Förderung für Unternehmen beispielsweise der energieintensiven Grundstoffindustrie, der Stahl- und Gießereibranche, der Glas-, Keramik-, Papier- oder Zementindustrie. Eine Umstellung auf Strom könne dort sinnvoll sein, wo heute fossile Brennstoffe in Prozessen genutzt werden, die hohe Temperaturen erfordern. Die maximale Förderung beträgt pro Unternehmen für die Umstellung von Prozessen bis zu 200 Millionen Euro. Voraussetzung ist, dass durch Neuerungen mindestens 40 Prozent an CO2 eingespart werden und dass das Vorhaben in Deutschland umgesetzt wird. Man verlange keine höhere CO2-Einsparung, um Unternehmen den graduellen Umstieg zu ermöglichen, sagte Habeck.