Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft zufällig auf die Rentner in Brandenburg. Das stabile Rentenniveau will er mit höheren Beitragssätzen, mehr Einzahlern und höheren Löhnen bezahlen. © Jörg Carstensen/dpa
In Sachsen liegt die SPD laut jüngster ZDF-Umfrage eine Woche vor den Landtagswahlen bei sieben, in Thüringen bei nur sechs Prozent. Jetzt will Kanzler Olaf Scholz die Sozialdemokraten mit einem Last-Minute-Renten-Wahlkampf aus dem Tief holen.
Heute will das SPD-Präsidium ein Renten-Papier verabschieden, das den Titel trägt: „Sichere Renten gibt es nur mit der SPD!“ Darin verspricht die Kanzler-Partei, mit ihr werde es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben. Und: „Der abschlagsfreie Rentenanspruch nach 45 Versicherungsjahren bleibt bestehen.“
Zentrale Voraussetzung für guten Renten im Alter seien gute Löhne. Deshalb setzt die SPD auf einen höheren Mindestlohn und mehr Tariflöhne. Scholz will deshalb laut „Bild“ auf eine Mindestlohnerhöhung auf erst 14 und dann 15 Euro drängen. Im Sommer 2023 wurde vom Deutschen Bundestag auf Vorschlag der Mindestlohnkommission eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12,41 Euro zum 1. Januar 2024, sowie eine weitere Anhebung auf 12,82 Euro zum 1. Januar 2025 beschlossen.
Das SPD-Papier attackiert die Union scharf, die laut ihrem Grundsatzprogramm den Renteneintritt an die Lebenserwartung koppeln wolle: „Vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sieht sich Friedrich Merz nun gezwungen, die Forderungen aus seinen Reihen zu relativieren“, heißt es in dem Papier, das unserer Zeitung vorliegt. „Forderungen aus der CDU, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen, würden besonders die Menschen in Ostdeutschland hart treffen“, so die SPD mit Blick auf die Ost-Landtagswahlen weiter. Denn viele Ostdeutsche hätten längere Erwerbsbiografien als gleichaltrige Westdeutsche.
Was die langfristige Finanzierung der Rente betrifft, bleibt das SPD-Papier noch vage. „Die SPD wird im Rahmen ihres Regierungsprogramms für die Bundestagswahl 2025 weitere Vorschläge für eine sichere und stabile Rente in Deutschland vorlegen“, heißt es lediglich. „Solidarische Alterssicherung heißt aus sozialdemokratischer Sicht auch, dass möglichst viele zur Solidargemeinschaft beitragen.“ Das bedeutet wohl, dass die SPD einen neuen Anlauf plant, Beamte, Politiker und Selbstständige ins Rentensystem einzubeziehen.
Über das eigentlich von der Ampelkoalition schon beschlossene Rentenpaket, das das Rentenniveau auf 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens festschreibt, gibt es weiter Streit. Denn mehrere FDP-Abgeordnete wollen im Bundestag gegen die 48-Prozent-Garantie stimmen. Die SPD-Spitze droht, dass die Ablehnung des Rentenpakets durch die FDP-Fraktion eine „rote Linie“ wäre, die zum Bruch der Koalition führen würde.
KR/DPA