Streit um Tarifbindung bei Staatsaufträgen

von Redaktion

Berlin – In der Ampel-Koalition droht der nächste Streit. Über das von der SPD forcierte Gesetz zur Stärkung der Tarifbindung gibt es Unstimmigkeiten. Der Funke Mediengruppe zufolge blockiert das FDP-geführte Bundesfinanzministerium den Beginn der Verbändeanhörung. Aus dem Finanzministerium hieß es, das Arbeitsministerium habe vorzeitig die Öffentlichkeit gesucht. Ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, die Gespräche innerhalb der Regierung dauerten an und blieben abzuwarten. Wie es aus Regierungskreisen zur Begründung der Verzögerung hieß, will das Haus von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zuerst Entlastungen von Firmen von Bürokratie an anderer Stelle. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, sagte: „Wir fordern die Regierung auf, die Pläne für einen Tarifzwang bei öffentlichen Aufträgen endlich aufzugeben oder praxisnah fortzuentwickeln.“

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