Berlin – Ob Abwrackprämie, ein neuer E-Auto-Bonus oder weniger strenge CO2-Vorgaben – vor dem für den heutigen Montag geplanten „Autogipfel“ von Wirtschaftsminister Robert Habeck mangelt es nicht an Forderungen zur Unterstützung der kriselnden deutschen Autoindustrie. Bei dem Treffen mit Spitzen der Hersteller, Zulieferindustrie sowie Branchenvertretern geht es auch um Maßnahmen, um den schleppenden Elektroauto-Absatz anzukurbeln. Habeck (Grüne) hatte zuletzt weitere Fördermaßnahmen in Aussicht gestellt.
Die SPD setzt auf Sofortmaßnahmen, unter anderem auf eine neue „Abwrackprämie 2.0“. Wer seinen Verbrenner „abwracke“ und ein neues E-Auto kauft, soll einen Bonus von 6000 Euro bekommen, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier der SPD-Wirtschaftspolitiker. Für den Kauf eines gebrauchten E-Autos soll es dann 3000 Euro geben.
„Vom Autogipfel muss das eindeutige Signal ausgehen, dass Unternehmen und Politik das aktuelle Tal gemeinsam überwinden“, sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff dem „Stern“. Weitere Vorschläge in dem Papier sind unter anderem ein staatlicher Zuschlag zum E-Auto-Leasing für Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen und eine Förderung für private Ladeboxen, Speicher und für Ladesäulen.
In der Wirtschaftskrise 2009 hatte Deutschland schon einmal mit einer Prämie den Austausch von Autos gefördert. 2500 Euro Umweltprämie erhielt, wer sein altes Auto verschrotten ließ und ein neues kaufte. Viele sprachen von „Abwrackprämie“. „Die damalige Abwrackprämie hat bei der Autonachfrage außer einem kur- zen Strohfeuer nichts gebracht“, kritisierte CDU/CSU-Fraktionsvize Ulrich Lange. „Dafür gab es aber Chaos bei der Abwicklung und Missbrauch.“
Angesichts der Festlegung auf E-Autos sprach sich Lange für Technologieoffenheit aus. Außerdem solle es finanzielle Entlastungen und Erleichterungen bei den europäischen Schadstoffgrenzwerten für Autos geben.
In diese Richtung zielt auch der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber. Er will drohende Strafzahlungen von Autobauern bei den geplanten strengeren Flottenvorgaben beim CO2-Ausstoß aussetzen. „Wenn zehntausende von Arbeitsplätzen wackeln, dann ist keine Zeit für Bußgeldzahlungen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.
Der Obmann der Unionsfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages, Christoph Ploß (CDU), fordert ein klares Bekenntnis zum Verbrennermotor. „Wir erwarten als CDU/CSU-Fraktion, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzt, dass das Verbot des Verbrennungsmotors endlich gestoppt wird“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Die EU will die sogenannten Flottenziele für den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) schrittweise verschärfen. Der aktuelle Wert von durchschnittlich 115,1 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer und Fahrzeug soll demnach 2025 auf 93,6 Gramm und im Jahr 2030 auf 49,5 Gramm sinken. Bei zu viel ausgestoßenen CO2 drohen Herstellern Strafzahlungen.
Die Gewerkschaft IG Metall hält ein neues Förderpaket für Elektromobilität für notwendig. „Das Förderpaket muss dazu beitragen, den Hochlauf der E-Mobilität zu beschleunigen“, sagte ein Gewerkschaftssprecher der Funke Mediengruppe. Die angekündigte Sonderabschreibung der Bundesregierung für gewerblich angeschaffte emissionsfreie Fahrzeuge sei ein sinnvoller erster Schritt. Die Bundesregierung hatte vor knapp einem Jahr die E-Auto-Förderprämie für alle Verbraucher überraschend gestrichen.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält eine neue E-Auto-Prämie für sinnvoll. „Einen spürbaren Nutzen wird sie aber nur dann haben, wenn es gelingt, die potenzielle Käuferschicht zu erweitern“, sagte der IW-Experte Thomas Puls.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält Subventionen für einzelne Unternehmen oder für Energie für einen Irrweg. „Diese helfen nur einzelnen Unternehmen und nicht der gesamten Wirtschaft“. Die Hauptverantwortung für die schwierige Lage in der Automobilbranche liege bei den Unternehmen selbst, nicht bei der Politik, sagte er.