Strafprozess gegen Winterkorn verschoben
Braunschweig – Die Fortsetzung des Strafprozesses gegen den früheren VW-Konzernchef Martin Winterkorn in der Dieselaffäre wird verschoben. Der Strafkammer sei mitgeteilt worden, dass sich der 77-Jährige nach einem Unfall im Krankenhaus befinde, hieß es vom Landgericht Braunschweig. Weitere Einzelheiten zu dem Unfall im häuslichen Umfeld und dem aktuellen Gesundheitszustand Winterkorns wollte das Gericht nicht bekanntmachen. Damit ist offen, ob und wann der Prozess fortgesetzt wird.
Northvolt streicht 1600 Stellen in Schweden
Stockholm – Der angeschlagene schwedische Batteriehersteller Northvolt hat einen umfangreichen Stellenabbau angekündigt, von dem rund ein Viertel der Belegschaft betroffen ist. Wegfallen sollen rund 1600 Arbeitsplätze in Schweden. Zwar bleibe die „allgemeine Dynamik der Elektrifizierung stark“, erklärte Unternehmenschef Peter Carlsson. Er verwies aber auf „Gegenwind“ im Automobilmarkt und beim Industrieklima.
BGH erlaubt Zeithonorare für Anwälte
Karlsruhe – Rechtsanwälte dürfen auch mit Verbrauchern Zeithonorare vereinbaren. Das kann sogar dann zulässig und wirksam sein, wenn der Anwalt weder eine Abschätzung der Gesamtkosten genannt noch Zwischenrechnungen zugesagt hat, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschied. Danach muss die abgerechnete Zeit aber „angemessen“ sein (Az. IX ZR 65/23). Im konkreten Fall hatte ein Rechtsanwalt aus Franken eine Frau bei einem Erbschaftsstreit beraten, es ging um eine „restliche Vergütung“ von 132 000 Euro.
USA bleiben zahlungsfähig
Washington – In den USA haben führende Politiker der Republikaner und Demokraten eine Übereinkunft zur Abwendung einer Haushaltssperre bis nach der Präsidentschaftswahl im November erzielt. Für die beiden Kongresskammern vermeldeten der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, am Sonntag (Ortszeit) in Washington die parteiübergreifende Einigung, mit der die Finanzierung der US-Bundesbehörden bis zum 20. Dezember sichergestellt werden soll.
Varta-Aktionäre verlangen Entschädigung
Frankfurt – Nach der Hauptversammlung des angeschlagenen Batteriekonzerns Varta wird eine Klage von Aktionärsschützern wahrscheinlicher. Der Grund: Im Überlebenskampf will Varta die freien Aktionäre ohne Kompensation aus dem Unternehmen drängen. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Marc Tüngler, wirft dem Vorstand vor, die Interessen der Kleinanleger zu ignorieren. „Die Versammlung war eine Kampfansage“, sagte er.