Breuninger ist gescheitert. © dpa
Schadensersatz kann Pressefreiheit gefährden
Luxemburg – Im langjährigen Rechtsstreit zwischen dem spanischen Fußballverein Real Madrid und der französischen Zeitung „Le Monde“ wegen eines Artikels von 2006 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Bedeutung der Pressefreiheit betont. Diese könne bei einem unverhältnismäßig hohen Schadenersatz verletzt werden, urteilte der EuGH am Freitag in Luxemburg. Medien könnten davon abgehalten werden, über Themen von öffentlichem Interesse zu berichten. Die Vollstreckung eines Schadenersatzurteils gegen ein Medium oder einen Journalisten müsse abgelehnt werden, wenn sie die Pressefreiheit verletze.
Klage gegen Covid-Hilfen gescheitert
Luxemburg – Klagen des Modehändlers Breuninger und des Bekleidungsherstellers Falke gegen deutsche Corona-Hilfen für Unternehmen sind endgültig gescheitert. Der Europäische Gerichtshof bestätigte entsprechende Urteile der Vorinstanz. Breuninger und Falke finden, dass die im Herbst 2020 beschlossene Fixkostenhilfe den Wettbewerb verzerre. Die Regelung sah vor, dass Unternehmen mit Umsatzeinbußen von mehr als 30 Prozent in der Pandemie finanzielle Unterstützung bekommen konnten.