Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck musste bekannt geben, dass es mit der Wirtschaft vorerst weiter bergab geht. © afp
Berlin – Die Bundesregierung rechnet für dieses Jahr mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent. Damit korrigiert sie ihre Prognose zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts deutlich nach unten. Im Frühjahr war die Bundesregierung noch von einem leichten Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,3 Prozent ausgegangen.
Trotz weiterhin schwacher Konjunktur blickt Wirtschaftsminister Robert Habeck optimistisch auf die Wirtschaftsentwicklung im kommenden Jahr. „Deutschland ist ein Land voller Stärken und voller Stärke“, sagte er in Berlin. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien im Moment zwar nicht zufriedenstellend. „Aber wir werden uns daraus befreien und aus ihnen herausarbeiten“, betonte der Grünen-Politiker. Deutschland habe einen innovativen Mittelstand mit Weltmarktführern, eine lange erprobte Sozialpartnerschaft, exzellent ausgebildete Fachkräfte und eine vibrierende Start-up-Szene.
Die Senkung der Prognose kommt nicht überraschend, denn zuletzt hatten auch die Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Erwartungen nach unten korrigiert. Sie rechnen mit einem Minus von 0,1 Prozent.
Grund ist vor allem Unsicherheit bei Unternehmen und Bürgern. Das nach wie vor hohe Zinsniveau bremst Investitionen, Firmen sind wegen der unbeständigen wirtschafts- und geopolitischen Lage vorsichtig, private Haushalte legen ihr Einkommen vermehrt auf die hohe Kante, statt in Wohneigentum oder Konsum zu investieren. Für das kommende Jahr ist die Bundesregierung etwas optimistischer als zuvor: Sie erwartet ein Plus von 1,1 Prozent. Zum einen hofft sie, dass dann der private Konsum wieder anzieht und auch mehr Industrieprodukte im Ausland gekauft werden. Dann könnten sich die deutschen Firmen wieder mehr Investitionen zutrauen.
Zum anderen setzt die Bundesregierung auf ihr Wachstumspaket mit Steuererleichterungen, Arbeitsanreizen und Strompreis-Vergünstigungen. „Wenn sie umgesetzt werden, und zwar vollständig, dann wird die Wirtschaft stärker wachsen, wieder mehr Menschen in Arbeit kommen“, betonte Habeck. „Deshalb müssen die Maßnahmen der Wachstumsinitiative jetzt entschlossen von allen umgesetzt werden.“ Auch die Bundesländer müssten ihren Beitrag leisten. In der Bundesregierung wird befürchtet, dass die Länder eine Reihe Maßnahmen im Bundesrat blockieren, weil sie dadurch weniger Steuern einnehmen würden.
Führende Wirtschaftsforschungsinstitute zeigten sich zuletzt skeptisch, ob das Paket überhaupt den nötigen Impuls bringen kann. Viele Maßnahmen sind noch nicht umgesetzt. Auch Habeck räumt ein, es sei mehr nötig, um Deutschland zurück auf den Wachstumspfad zu bringen. FDP-Chef Christian Lindner fordert einen Kurswechsel in der deutschen Wirtschaftspolitik. „Ein Aufschwung lebt von Zuversicht, Leistungsbereitschaft, unternehmerischem Risiko und Innovationskraft. Dafür stimmen die Rahmenbedingungen in Deutschland nicht mehr“, sagte der Finanzminister der Deutschen Presse-Agentur. „Mit Bürokratie und Steuerlast, aber – offen gesagt – auch mit planwirtschaftlichem Klimaschutz und ansteigender Umverteilungspolitik wurde unsere Wirtschaft über Jahre gefesselt.“ Wer Wohlstand und soziale Sicherheit wolle, müsse die Kraft zu einem Kurswechsel finden. „Unser Land muss sich ehrlich machen“, forderte er.
Die Konjunkturprognose ist auch eine Grundlage für die bevorstehende nächste Steuerschätzung. Geringere Steuereinnahmen als bisher vorausgesagt sowie höhere Ausgaben für die Sozialversicherungen könnten die Haushaltsverhandlungen belasten.